ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Neuer Streit blockiert Tarifabschluss bei Bund und Kommunen

Der Tarifabschluss für die zweieinhalb Millionen Tarifbeschäftigten bei Bund und Kommunen wird von sächsischen Kommunen blockiert. Der kommunale Arbeitgeberverband Sachsen wolle das Tarifergebnis im öffentlichen Nahverkehr bisher nicht anwenden, erklärte die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin. Die Bundestarifkommission habe ihre für Montag geplante Zustimmung zum Tarifergebnis deshalb zunächst vertagt.

EVG und Deutsche Bahn treffen sich am Mittwoch zu Vorgesprächen für Verhandlungen

Nach der Absage des Warnstreiks bei der Deutschen Bahn treffen sich Vertreter des Unternehmens am Mittwoch mit der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) zu vorbereitenden Gesprächen für die nächste Tarifverhandlungsrunde. Die EVG erklärte am Montag zunächst, "kurzfristig für Dienstag" zu Tarifgesprächen in kleiner Runde geladen zu haben. Die Bahn teilte später mit, es sei dann ein Termin am Mittwoch ausgemacht worden.

Bund startet neue Initiative für KI-Innovationen

Mit einer neuen Initiative will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für Innovationen zu Künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland verbessern. In der NITD - Nationale Initiative zur KI-basierten Transformation in die Datenökonomie sollen künftig die Fäden zusammenlaufen, wenn es um die bessere Vernetzung von Daten, die Entwicklung einheitlicher Prüf- und Qualitätsstandards sowie die gezielte Förderung von KI-Unternehmen in Deutschland geht, wie das Digital- und Verkehrsministerium mitteilte. Die Initiative werde von Acatech - Deutsche Akademie der Technikwissenschaften aufgebaut und mit 32 Millionen Euro vom Bund gefördert.

Wirtschaftsministerium setzt auf Hafen Mukran auf Rügen für LNG-Ausbau

Die Bundesregierung ist trotz des Widerstands auf der Ferieninsel Rügen für den Bau von Flüssiggasterminals im Industriehafen Mukran. Die beiden stationären schwimmenden sogenannten LNG-Anlagen, auch als FSRU bekannt, sollen 10 Milliarden Kubikmeter Gas bereitstellen können. Damit soll einem möglichen Versorgungsengpass im kommenden Winter entgegengewirkt werden. Der Standort Mukran ist nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium in die geplante Novelle des LNG-Beschleunigungsgesetzes aufgenommen worden.

Scholz will mehr Einfluss der Schwellenländer auf globale Ordnung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mehr Einfluss für die Schwellenländer auf die globale Ordnung. Während seiner Rede auf einer Konferenz in Berlin sagte Scholz, dass die Welt nicht bi- oder tripolar, sondern viel mehr multipolar sei. Angesichts der vielen drängenden Herausforderungen müsste man auf gemeinsame Lösungen von Problemen setzen.

Nagel: EZB muss Grenzen des Einflusses auf Inflation anerkennen

Die Europäische Zentralbank (EZB) ist nach Aussage von EZB-Ratsmitglied Joachim Nagel bei der Wiederherstellung von Preisstabilität auf die Hilfe von Regierungen, Unternehmen und Tarifparteien angewiesen. Nagel sagte bei einer Konferenz in Frankfurt laut veröffentlichtem Redetext: "Die Geldpolitik muss der hohen Inflation mit Zinserhöhungen klar und entschlossen entgegentreten. Aber wir müssen auch die Grenzen unseres Einflusses als Zentralbanken anerkennen."

Krisendiplomatie, Energie, Menschenrechte: Baerbock führt Gespräche in Saudi-Arabien

Krisendiplomatie, Energiepolitik, Menschenrechte - Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Montag in Saudi-Arabien ihren ersten Besuch in der Golf-Region begonnen. Der saudiarabische Außenminister Prinz Faisal bin Farhan empfing die Ministerin in der Hafenstadt Dschiddah am Roten Meer zu einer Unterredung, bei der auch die Krisen im Sudan und im Jemen zur Sprache kommen sollte. Riad bemüht sich im Sudan als Vermittler, Deutschland unterstützt diese Bemühungen. Behutsam kritische Töne schlug Baerbock zur Lage der Menschenrechte in dem erzkonservativen Königreich an.

SPD-Bundesschiedskommission: Schröder kann Parteimitglied bleiben

Die SPD-Bundesschiedskommission hat Einsprüche gegen die Entscheidung der Vorinstanzen abgewiesen, wonach der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder Mitglied der SPD bleiben kann. Das teilte die SPD-Zentrale am Montag in Berlin mit. "Damit steht fest, dass das von SPD-Ortsvereinen gegen Gerhard Schröder eingeleitete Parteiordnungsverfahren keinen Erfolg hat", hieß es weiter.

New Yorker Konjunkturindex fällt im Mai überraschend stark

Die Geschäftsaktivität des verarbeitenden Gewerbes im Großraum New York ist im Mai stärker als erwartet gefallen. Der von der Federal Reserve Bank of New York ermittelte Index für die allgemeine Geschäftstätigkeit im verarbeitenden Gewerbe des Distrikts verringerte sich auf minus 31,8. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Rückgang auf minus 5,0 prognostiziert. Im Vormonat hatte der Index bei plus 10,8 gelegen.

Fed/Bostic: Notenbank sollte jetzt abwarten

Der Präsident der Federal Reserve von Atlanta, Raphael Bostic, hat sich für eine Pause bei den Zinserhöhungen ausgesprochen. "Ich denke, die angemessene Politik ist es, zu warten und zu schauen, wie stark sich die Wirtschaft dank der von uns ergriffenen Maßnahmen abschwächt", sagte er in einem Interview bei CNBC.

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May 15, 2023 13:00 ET (17:00 GMT)