ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

EZB erhöht Leitzinsen um 50 Basispunkte - Spread-Kontrolle kommt

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat überraschend beschlossen, die Leitzinsen um 50 Basispunkte anzuheben. Die erste Zinserhöhung seit elf Jahren fiel damit stärker aus als erwartet. Die von Dow Jones Newswires befragten Analysten hatten einen Zinsschritt von nur 25 Basispunkten erwartet. Zugleich stellte der EZB-Rat eine weitere Normalisierung seiner Zinsen in Aussicht, die von Sitzung zu Sitzung erfolgen werde. Der Rat beschloss ferner ein Instrument zur Begrenzung der Renditeabstände (Spreads) zwischen Staatsanleihen des Euroraums, das er Transmission Protection Instrument (TPI) nannte.

Italiens Präsident löst Parlament auf - Neuwahlen erforderlich

Italiens Präsident Sergio Mattarella hat das Parlament aufgelöst, womit automatisch vorgezogene Neuwahlen nötig werden. Dies teilte der Staatschef am Donnerstag in einer kurzen Fernsehansprache mit. Der bisherige Ministerpräsident Mario Draghi hatte am Vormittag angesichts einer tiefen Krise in der Regierungskoalition seinen Rücktritt erklärt.

Philly-Fed-Index sinkt im Juli wider Erwarten

Die Lage der US-Industrie in der Region Philadelphia hat sich im Juli wider Erwarten eingetrübt. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia fiel auf minus 12,3 Punkte von minus 3,3 im Juni. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten dagegen einen Anstieg auf plus 1,6 erwartet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 16. Juli zugelegt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 7.000 auf 251.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 240.000 vorhergesagt.

Bund will gesetzlich vorgesehene Füllstände bei Gasspeichern - Kreise

Die Bundesregierung will nach Angaben aus Regierungskreisen die Vorgaben für die Gasspeicherstände verschärfen. Demnach sollen die Füllstände der Gasspeicheranlagen zum 1. Oktober bei 85 statt zuvor 80 Prozent und am 1. November 95 statt der zuvor geplanten 90 Prozent liegen. Das ist nach Angaben einer mit dem Vorgang betrauten Person Inhalt einer Ministerverordnung, die in der Ressortabstimmung ist und in den nächsten Tagen in Kraft treten soll.

Habeck kontert unsichere russische Gaslieferungen mit Einsparplan

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ein weiteres Paket zum Einsparen von Gas vorgestellt. Er bestätigte zudem, dass die Vorgaben für die Befüllung von Gasspeicher verschärft und Braunkohlekraftwerke zum 1. Oktober aktiviert werden. Außerdem soll in öffentlichen Gebäuden Gas eingespart und die Heizungslagen in Unternehmen und Privathaushalten überprüft werden. Die Bundesnetzagentur hält zudem ein Einsparziel von 20 Prozent Gas für notwendig, damit eine Gassmangellage mit weitreichenden staatlichen Eingriffen vermieden werden kann. Habeck warf außerdem Russland Erpressung in der aktuellen Energiekrise vor.

BGH erleichtert Mieterhöhung nach Modernisierung

Für eine Mieterhöhung nach Modernisierungsmaßnahmen muss der Vermieter nicht eine haarkleine Kostenaufschlüsselung vorlegen. Es reicht aus, wenn er die Kosten nach den einzelnen Baumaßnahmen aufschlüsselt, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in drei Urteilen entschied. (Az: VIII ZR 337/21 und weitere).

Oberster Gerichtshof befasst sich im Oktober mit zweitem schottischen Referendum

Der Oberste Gerichtshof Großbritanniens wird sich im Oktober mit dem Ersuchen Schottlands um ein zweites Unabhängigkeitsreferendum befassen. Wie der Gerichtshof bekanntgab, wird voraussichtlich "zwischen dem 11. und 12. Oktober" eine Anhörung dazu stattfinden.

Türkei prüft Einhaltung der an Schweden und Finnland gestellten Nato-Bedingungen

Die Türkei will mit einem neuen "ständigen Ausschuss" prüfen, ob sich die Nato-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland an die von Ankara gestellten Bedingungen für einen Beitritt zur Militärallianz halten. "Wenn diese Länder die in dem von uns unterzeichneten Abkommen enthaltenen Punkte nicht umsetzen, werden wir das Beitrittsprotokoll nicht ratifizieren", sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu in einem Fernsehinterview. Der Ausschuss werde im August schwedische und finnische Vertreter treffen, fügte er hinzu.

Südafrikas Notenbank erhöht Leitzins um 75 Basispunkte

Die südafrikanische Zentralbank hat ihren Leitzins um 75 Basispunkte auf 5,50 Prozent erhöht und damit die stärkste Straffung der Geldpolitik seit fast 20 Jahren vorgenommen. "Infolge der Covid-19-Pandemie und der verschärften geopolitischen Spannungen ist die Weltwirtschaft in eine Phase anhaltend hoher Inflation und schwächeren Wirtschaftswachstums eingetreten", erklärte Gouverneur Lesetja Kganyago. Russlands Krieg in der Ukraine werde weiterhin die Produktion und den Handel mit einer Vielzahl von Energie-, Nahrungsmittel- und anderen Rohstoffen beeinträchtigen, sagte Kganyago.

Ukraine wertet Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent ab

Die Notenbank der Ukraine hat die Landeswährung Hrywnja um 25 Prozent abgewertet, um ihre Devisenreserven zu schützen. Der offizielle Wechselkurs sei von 29,25 Hrywnja pro Dollar auf 36,57 Hrywnja pro Dollar herabgesetzt worden, hieß es in einer Erklärung der Nationalbank. Dadurch solle die Wettbewerbsfähigkeit ukrainischer Produkte erhöht und die wirtschaftliche Stabilität des Landes während des Krieges gefördert werden. "Der neue Hrywnja-Kurs wird ein Anker für die Wirtschaft sein und ihre Widerstandsfähigkeit unter unsicheren Bedingungen erhöhen", hieß es in der Erklärung weiter.

DJG/DJN/AFP/apo/jhe

(END) Dow Jones Newswires

July 21, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)