ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Fast 30 Milliarden Euro russisches Vermögen in EU eingefroren

Fast 30 Milliarden Euro an russischem und belarussischem Vermögen sind nach EU-Angaben wegen des Ukraine-Kriegs eingefroren. Die EU-Kommission bezifferte das von Wirtschaftssanktionen betroffene Vermögen von Verantwortlichen, Unternehmen oder Organisationen auf mindestens 29,5 Milliarden Euro. Dazu zählten Jachten, Immobilien oder Kunstwerke im Wert von fast sieben Milliarden Euro, hieß es.

Scholz: Deutschland löst sich von russischer Energieabhängigkeit

Deutschland bemüht sich laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach allen Kräften um eine schnelle Unabhängigkeit von russischer Energie, aber besonders beim Gas sei dies noch nicht so bald möglich. Während eines Besuchs in London lobte Scholz zudem die Wirksamkeit westlicher Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine. Auch warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, für Kriegsverbrechen verantwortlich zu sein.

Union hat in Karlsruhe Klage gegen Nachtragshaushalt eingereicht

Die Union hat vor dem Bundesverfassungsgericht wie angekündigt gegen den vom Parlament beschlossenen Nachtragshaushalt für 2021 geklagt, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung von klima- und transformationspolitischen Investitionen übertragen werden sollen. "Gegen diesen zweiten Nachtragshaushalt haben wir gestern, alle 197 Abgeordneten der CDU/CSU, eine abstrakte Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht", sagte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz am Freitag bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Bundesbank: Deutsche Konsumenten sehen Inflation 2032 bei 4,0%

Die Inflationserwartungen deutscher Konsumenten haben im März deutlich angezogen. Laut Mitteilung der Bundesbank stieg die Median-Erwartung von Privatpersonen für die Höhe der Inflation in zehn Jahren auf 4,0 (Februar: 3,4) Prozent, nachdem sie vor einem Jahr noch bei 3,0 Prozent gelegen hatte. Die Erwartung für fünf Jahre nahm auf 5,0 (4,0) Prozent zu und lag damit um 2 Prozentpunkte höher als vor einem Jahr. Auf Sicht eines Jahres werden 6,0 (5,0) Prozent Inflation erwartet, 4 Prozentpunkte mehr als im März 2021.

Habeck: Versorgungssicherheit Ostdeutschlands Problem für Ölembargo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in Ostdeutschland ein Problem für ein baldiges Importembargo gegen russisches Erdöl. In Westdeutschland sei die Situation einfacher, aber für die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland sei aktuell auch eine Erdölraffinerie in russischem Besitz notwendig, die kein Interesse an der Umstellung ihrer Lieferverträge für Erdöl aus anderen Ländern hat. Hier müsse man für Ausgleich sorgen.

Firmen erleichtert über Hilfspaket, warnt aber vor strengen Kriterien

Das milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung für Unternehmen in Form von KfW-Krediten, Bürgschaften und direkten staatliche Zuschüssen ist in der Wirtschaft auf Zustimmung gestoßen. Die Unternehmen litten unter den hohen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs und die staatlichen Maßnahmen seien schnell, zielgerichtet und hilfreich, wie mehrere Verbände erklärten. Allerdings warnten sie vor zu strengen Bedingungen bei der Vergabe der Hilfen, wie etwa bei der Energieeffizienz, mit der die Regierung einen Rückschritt in der Energiewende verhindern will.

Lindner: Nachtragsbudget juristisch verantwortbar und ökonomisch sinnvoll

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts der von der Union eingereichten Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2021 von der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens überzeugt gezeigt und zudem eine noch gewachsene wirtschaftliche Notwendigkeit dafür betont.

Regierung beschließt Maßnahmenpaket für Unternehmen wegen Ukraine-Krieg

Die Bundesregierung will mit einem umfassenden Maßnahmenpaket Unternehmen unterstützen, die von den Sanktionen oder dem Geschehen des Ukraine-Kriegs betroffenen sind. "Das, was wir als Paket Ihnen vorstellen, ist ein wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Mit Krediten und Zuschüssen wolle man "Härten für Unternehmen abfedern und Strukturbrüche verhindern". Das Paket solle zum 1. Juni rechtswirksam werden.

Bauindustrie fürchtet Kurzarbeit

Die deutsche Bauindustrie stellt sich wegen des anhaltenden Materialmangels und steigender Preise auf Kurzarbeit ein. Die Situation habe sich in den vergangenen zwei Wochen weiter verschärft, sagt Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung in der Samstagsausgabe. "Mittlerweile ist fast jedes Unternehmen direkt oder indirekt von den Kriegsfolgen betroffen."

Airbus kritisiert Bundesregierung für Kauf von F-35-Kampfjets

Der europäische Luft- und Rüstungskonzern Airbus kritisiert die Bundesregierung für ihren jüngsten Kauf von amerikanischen F-35-Kampfjets. "Es ist ein bedauerliches Signal, wenn Aufträge der europäischen Verteidigung an nichteuropäische Unternehmen vergeben werden", sagte der Airbus-Vorstandsvorsitzende Guillaume Faury in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung.

Bettina Schausten wird ZDF-Chefredakteurin

Die Journalistin und Moderatorin Bettina Schausten wird ab Oktober neue ZDF-Chefredakteurin. Der Verwaltungsrat des Senders folgte damit dem Vorschlag von Intendant Norbert Himmler, wie das ZDF am Freitag in Mainz mitteilte. Die 57-Jährige ist seit 2019 stellvertretende Chefredakteurin.

Fed erleichtert Zugang zu ständiger Repo-Fazilität deutlich

Die Handelsabteilung der New York Fed erleichtert den Zugang zu ihrer ständigen Repo-Fazilität deutlich. Laut einer Mitteilung sind künftig Einlageninstitute mit einem Mindestbestand an Treasuries, Agency-Schuldtiteln und Agency-Hypothekenpapieren von 2 (bisher: 5) Milliarden US-Dollar zugelassen. Eine alternative Zugangsschwelle, die Größe der Bilanzsumme des Instituts, wurde auf 10 (30) Milliarden Dollar gesenkt.

+++ Konjunkturdaten +++

Brasilien Verbraucherpreise März +1,62% (Feb: +1,01%)

Brasilien Verbraucherpreise 12-Monats-Rate März +11,30% (Feb: +10,54%)

DJG/DJN/AFP/apo/cbr

(END) Dow Jones Newswires

April 08, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)