ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Baerbock: Sanktionspaket wird Russland ruinieren

Die Finanz- und Wirtschaftssanktion gegen Russland werden das Land nach Ansicht von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ruinieren. Die Europäische Union könne nicht akzeptieren, dass Russland die Ukraine angegriffen habe. Baerbock sagte, dass man sich zunächst gegen einen Ausschluss Russlands vom Swift-Zahlungssystem entschieden habe, da man bislang eine befürchtete unerwünschte Breitenwirkung des Schrittes noch nicht ausschließen könne. Daher wolle man zunächst gezielt vorgehen.

Lindner dringt trotz neuer Belastungen auf fiskalische Stabilität

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine stabilitätsorientierte Finanzpolitik in Europa trotz möglicher wirtschaftlicher Folgen des Ukraine-Kriegs angemahnt. "Für mich ist wichtig, dass wir auch und gerade angesichts dieses Krieges und der damit verbundenen wirtschaftlichen Auswirkungen unsere fiskalische Resilienz im Blick behalten", sagte Lindner nach Beratungen der europäischen Finanzminister in Paris. Wirtschaftliche Stabilität sei auch eine Voraussetzung für unabhängige Entscheidungen. "Wenn wir wirtschaftlich stabil sind, dann können wir auch nicht unter Druck gesetzt, können wir nicht erpresst werden", betonte er.

Putin ruft ukrainische Armee zur Machtübernahme in Kiew auf

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Armee aufgefordert, die Macht in Kiew zu übernehmen und Präsident Wolodymyr Selenskyj und sein Umfeld zu stürzen. "Nehmt die Macht in Eure Hände. Mir scheint, Verhandlungen zwischen Euch und uns wären einfacher", sagte Putin am Freitag in einer an die ukrainischen Streitkräfte gerichteten Rede, die im russischen Fernsehen übertragen wurde. Die Mitglieder der ukrainischen Regierung bezeichnete Putin als "Bande von Drogenabhängigen und Neonazis" und "Terroristen".

Russland zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit

Russland ist nach Angaben des Kreml zu Verhandlungen mit der Ukraine bereit. Präsident Wladimir Putin sei bereit, eine Delegation zu Gesprächen in die belarussische Hauptstadt Minsk zu entsenden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Der Abordnung sollen demnach Vertreter des Verteidigungs- und Außenministeriums sowie der Präsidialverwaltung angehören. Belarus ist ein enger Verbündeter Russlands.

EU will Putin und Lawrow mit Sanktionen belegen

Die Europäische Union plant, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow mit Sanktionen zu belegen, sagte ein hochrangiger EU-Beamter, während die Union ein zweites Paket von Sanktionen gegen Russland wegen der Ukraine vorbereitet. Die EU wird am Freitag formell Sanktionen verabschieden, die 70 Prozent des russischen Bankensystems von den internationalen Finanzmärkten abschneiden und die Höhe der Gelder, die russische Eliten in der EU halten können, begrenzen werden.

EZB/Lagarde: Passen derzeit Wachstums- und Inflationsprognosen an

Die Europäisch Zentralbank (EZB) ist nach den Worten ihrer Präsidentin Christine Lagarde noch nicht in der Lage, die wirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzuschätzen. Nach Beratungen mit den Finanzministern des Euroraums versicherte Lagarde aber, dass die EZB alle Notwendige für Preis- und Finanzstabilität tun werde. Das schließe auch das ordnungsgemäße Funktionieren des Zahlungsverkehrs, die Verfügbarkeit von Bargeld und ausreichender Liquidität für Banken ein.

Sprecher: Scholz will "gute und schlagkräftige Bundeswehr"

Nach dem Plädoyer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben hat Regierungssprecher Steffen Hebestreit betont, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine "gute und schlagkräftige Bundeswehr" wolle, "die ihren Aufgaben gerecht werden kann". So habe Lindner es gesagt, "so sieht es auch der Bundeskanzler, und ich glaube, so sieht es auch die komplette Bundesregierung". Ändere sich die Lage, müsse man auch Positionen überprüfen, das gelte es jetzt aber "genau miteinander zu diskutieren".

Rhein soll Nachfolger von Bouffier werden

Der hessische Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) soll Nachfolger von Volker Bouffier (CDU) als Ministerpräsident werden. Er soll zudem auch den Landesvorsitz der Partei übernehmen, sagte Bouffier am Freitag am Rande einer Klausurtagung des hessischen Landesverbands in Fulda. Bouffier hatte am Vormittag angekündigt, sein Amt am 31. Mai zur Verfügung zu stellen.

Stimmung der US-Verbraucher im Februar eingetrübt

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Februar abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 62,8 von 67,2 Ende Januar. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 61,7 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 61,7. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 59,4 (Vormonat: 64,1, vorläufig: 57,4), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 68,2 (72,0 bzw 68,5) angegeben.

Ausgaben der US-Haushalte steigen im Januar - Einkommen stagnieren

Die US-Konsumausgaben sind im Januar spürbar gestiegen, während die Einkommen stagnierten. Im Vergleich zum Vormonat stiegen die Ausgaben um 2,1 Prozent, wie das US-Handelsministerium mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Plus von 1,6 Prozent gerechnet. Für Dezember wurde ein revidiertes Minus von 0,8 Prozent (vorläufig: 0,6 Prozent) genannt.

US-Aufträge für langlebige Güter steigen im Januar

Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im Januar stärker als erwartet gestiegen. Wie das US-Handelsministerium berichtete, wuchsen die Orders gegenüber dem Vormonat um 1,6 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten nur mit einem Anstieg von 0,8 Prozent gerechnet. Der Anstieg im Vormonat wurde auf 1,2 (vorläufig: minus 0,7) Prozent kräftig nach oben revidiert.

Stimmung der US-Verbraucher im Februar eingetrübt

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Februar abgeschwächt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage am Monatsende auf 62,8 von 67,2 Ende Januar. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 61,7 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 61,7. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 59,4 (Vormonat: 64,1, vorläufig: 57,4), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 68,2 (72,0 bzw 68,5) angegeben.

Ketanji Brown Jackson soll erste schwarze US-Verfassungsrichterin werden

Die US-Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson soll als erste Afroamerikanerin der Geschichte in den Obersten Gerichtshof der USA einziehen. Präsident Joe Biden verkündete am Freitag die Nominierung der 51-jährigen Juristin für den Supreme Court. Sie würde bei einer Bestätigung durch den Senat die Nachfolge des liberalen Verfassungsrichters Stephen Breyer antreten, der im Sommer zurücktreten wird.

+++ Konjunkturdaten +++

US/Index ausstehende Hausverkäufe Jan -9,5% gg Vorjahr - NAR

US/Index ausstehende Hausverkäufe Jan -5,7% gg Vm auf 109,5 - NAR

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/apo/mgo/cbr

(END) Dow Jones Newswires

February 25, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)