ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Sprecher: Regierung will restriktivere Rüstungsexportpolitik

Die Bundesregierung hat nach einem Rekord an Rüstungsexporten in diesem Jahr ihre Absicht bekräftigt, dazu künftig eine strengere Politik zu betreiben. "Der Koalitionsvertrag für die 20. Legislaturperiode ist da ganz klar, er sieht eine restriktive Rüstungsexportpolitik vor", sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bei einer Pressekonferenz. Zu den Vorhaben zähle unter anderem auch der Einsatz für eine EU-Rüstungskontrollverordnung und ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz.

Iran besteht mit Blick auf Fortsetzung von Atomgesprächen auf Sanktionsabbau

Der Iran will in der neuen Runde der Verhandlungen über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens weiter auf einer Aufhebung von US-Sanktionen bestehen. Der Sanktionsabbau sei für Teheran der wichtigste Punkt, sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Die Verhandlungen mit Vertretern Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands sollten ab 18.00 Uhr in Wien fortgesetzt werden.

Oberstes Gericht im Irak bestätigt Sieg von Sadr bei Parlamentswahl im Oktober

Der Oberste Gerichtshof im Irak hat eine Klage gegen das Ergebnis der Parlamentswahl vom Oktober zurückgewiesen und den Sieg des einflussreichen schiitischen Klerikers Moktada Sadr endgültig bestätigt. Einen Antrag des unterlegenen pro-iranischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks auf Annullierung des Wahlergebnisses lehnte das Gericht am Montag ab, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Zugleich wurde das Endergebnis des Urnengangs ratifiziert.

DJG/DJN/AFP/sha

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December 27, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)