ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Erzeugerpreise steigen im November stärker als erwartet

Der Preisdruck auf Produzentenebene hat in den USA im November zugenommen. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums stiegen die Erzeugerpreise gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent und lagen um 9,6 Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das war die höchste Jahresteuerung seit Beginn der Datenreihe 2010. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten mit einem monatlichen Anstieg um nur 0,5 Prozent gerechnet. Ohne die volatilen Preise für Nahrungsmittel und Energie erhöhten sich die Erzeugerpreise verglichen mit dem Vormonat um 0,7 Prozent.

Markteingriff wegen funktionierender Energiemärkte nicht nötig - Kreise

Die deutsche Regierung sieht keine Notwendigkeit für staatliche Markteingriffe auf den Energiemärkten, sagte ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte. Diese Position werde Deutschland bei dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vertreten. Nach Ansicht der Regierung haben die jüngsten Energiepreissteigerungen fundamentale Ursachen, wie etwa den Rückgang beim Angebot und die starke Nachfrage.

EU redet mit USA, London über mögliche russische Sanktionen - Kreise

Die Europäische Union ist in Gesprächen mit den USA und Großbritannien über mögliche wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland für den Fall, dass Moskau die Souveränität der Ukraine verletzt, erklärte ein hochrangiger deutscher Regierungsvertreter. Man wolle den Konflikt diplomatisch beilegen, aber sei notfalls auch zu harten Konsequenzen bereit, sagte der Regierungsvertreter, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Putin fordert sofortige Nato-Verhandlungen über Sicherheit Russlands

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Nato und die USA im Ukraine-Konflikt zu "sofortigen" Verhandlungen über Sicherheitsgarantien für Russland aufgerufen. Der Staatschef habe die Notwendigkeit von Verhandlungen über "rechtliche Garantien für die Sicherheit unseres Landes" unterstrichen, erklärte der Kreml nach einem Treffen Putins mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö. Eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Stationierung von Waffensystemen in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands müsse ausgeschlossen werden, betonte Putin den Angaben zufolge.

Ukrainischer Präsident wirft Deutschland Verhinderung von Waffenlieferungen vor

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Deutschland vorgeworfen, Waffenlieferungen an Kiew zu verhindern. "Deutschland hat uns kürzlich daran gehindert, im Rahmen der Nato-Zusammenarbeit Lieferungen von Waffensystemen zur Verteidigung zu erhalten", sagte der Staatschef in einem Interview mit der italienischen Zeitung La Repubblica. "Jeder demokratische Staat, der sich gegen eine Aggression schützt, muss das Recht haben, diese Art von Defensivwaffen zu erwerben."

Designierte US-Botschafterin in Deutschland kritisiert Nord Stream 2

Die designierte US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, hat die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert. Die Pipeline, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll, sei ein "schlechter Deal" für Deutschland und "furchtbar" für die Ukraine, die Europäische Union und die USA, sagte Gutmann am Dienstag bei einer Bestätigungsanhörung im US-Senat.

Nato-Generalsekretär Stoltenberg will Norwegens Zentralbankchef werden

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat schon den nächsten hohen Posten im Visier: Er bewirbt sich um den Chefposten der norwegischen Zentralbank. "Das ist ein Amt, das mich stark motiviert", sagte der 62-Jährige am Dienstag der norwegischen Nachrichtenagentur NTB. Die Nato führt er noch bis Ende September 2022. Der aktuelle Zentralbankchef Öystein Olsen tritt im Februar ab.

EU-Kommission legt Entwurf für Reform des Schengenraums vor

Die EU-Kommission hat am Dienstag einen Entwurf für eine Reform des Schengenraums vorgestellt, mit dem Kontrollen an den Binnengrenzen künftig möglichst vermieden werden sollen. "Mit unseren heutigen Vorschlägen werden wir sicherstellen, dass Grenzkontrollen lediglich als letztes Mittel und nur so lange wie nötig wiedereingeführt werden, und zwar auf der Grundlage einer gemeinsamen Bewertung", erklärte die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson.

Unionsfraktion kündigt Beschwerde in Karlsruhe gegen Ampel-Budget an

Die Unionsfraktion hat eine Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt der Ampel-Koalition angekündigt. CDU und CSU wollten das Budget "rechtlich überprüfen" lassen und "Normenkontrollklage" einreichen, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Das Bundeskabinett hatte am Montag einen 60 Milliarden Euro schweren Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem in den kommenden Jahren Zukunftsinvestitionen im Bereich Klimaschutz und Digitalisierung finanziert werden sollen.

Bundesregierung lädt G7-Gipfel zum zweiten Mal nach Schloss Elmau ein

Der Gipfel der sieben großen westlichen Industriestaaten soll zum zweiten Mal auf Schloss Elmau in Bayern stattfinden. Dorthin lädt die Bundesregierung nach Angaben ihres Sprechers vom Dienstag als Gastgeberin die Staats- und Regierungschefs für das Treffen vom 26. bis 28. Juni ein. Bereits während der letzten deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 hatte die Bundesregierung den Gipfel auf Schloss Elmau abgehalten.

Widerstand in Bundestagsfraktionen gegen AfD-Kandidaten für Innenausschuss

In den Bundestagsfraktionen regt sich erheblicher Widerstand gegen die Wahl eines AfD-Abgeordneten zum Vorsitzenden des Innenausschusses. Die Linke kündigte am Dienstag an, bei der Abstimmung im Ausschuss am Mittwoch auf jeden Fall gegen den AfD-Kandidaten zu stimmen. Auch in den Regierungsfraktionen gab es große Skepsis. Die AfD-Fraktion wollte den Kandidaten bei der Fraktionssitzung am Nachmittag benennen.

DJG/DJN/AFP/brb

(END) Dow Jones Newswires

December 14, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)