ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

ISM: US-Einkaufsmanager erwarten Fortsetzung des Wachstumstrends

Die Einkaufsmanager sowohl des Dienstleistungssektors als auch des verarbeitenden Gewerbes in den USA erwarten für das kommende Jahr eine Fortsetzung der wirtschaftlichen Erholung. Wie aus dem halbjährlichen Wirtschaftsausblick des Institute for Supply Management (ISM) hervorgeht, dürfte sich das Wachstum aber im Vergleich zu diesem Jahr aber abschwächen.

Haushaltspläne sollen bis Ende Januar beschlossen sein

Der vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Nachtragshaushalt für 2021, mit dem 60 Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen auf später übertragen werden sollen, dürfte nach Informationen der Bundesregierung im Januar vom Parlament beschlossen werden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte bei einer Pressekonferenz, "dass im Moment angeplant wird, wie wir erfahren haben, dass man bis Ende Januar hofft, durch zu sein mit dem Haushalt". Allerdings sei dies "nur Hörensagen", betonte er. Die Angelegenheit befinde sich im parlamentarischen Raum. Die erste Lesung im Bundestag ist für Donnerstag geplant.

Neuer Corona-Expertenrat kommt am Dienstagmittag erstmals zusammen

Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung soll am Dienstagmittag erstmals tagen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte, die Sitzung des Gremiums werde virtuell stattfinden. Dem Rat gehören unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, der Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an.

Raffelhüschen: EU finanziell nicht auf demografische Alterung eingestellt

Die wenigsten Länder der EU sind nach Aussage des Freiburger Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen darauf eingestellt, dass die altersbedingten Staatsausgaben durch den Prozess der demografischen Alterung stark zunehmen werden. In einer Veranstaltung der Stiftung Marktwirtschaft kritisierte Raffelhüschen, dass der vom aktuellen Aging Report der EU vermittelte Eindruck der Nachhaltigkeit der französischen, italienischen und spanischen Staatsfinanzen auf optimistischen Annahmen hinsichtlich der Reform ihrer Rentensysteme beruht.

Französische Regierung verschickt Energie-Schecks an ärmere Haushalte

Wenige Tage vor Weihnachten lässt die französische Regierung einkommensschwachen Haushalten Energie-Schecks in Höhe von 100 Euro zukommen. "Damit soll den Haushalten, die finanzielle Schwierigkeiten haben, geholfen werden, die gestiegenen Energiepreise zu verkraften", teilte das Energiewende-Ministerium mit. Etwa 5,8 Millionen Haushalte zählen demnach zu den Empfängern.

Bank of England erhöht Kapitalanforderungen für britische Banken

Die britische Notenbank schreibt den Banken des Landes ab dem kommenden Dezember einen höheren Kapitalpuffer zum Schutz vor Verlusten vor. Wie der finanzpolitische Ausschuss der Bank of England (BoE) mitteilte, steigt der antizyklische Kapitalpuffer für britische Banken ab dem 13. Dezember 2022 auf 1 Prozent von null aktuell.

Kritik in Polen an Äußerungen von Scholz bei Warschau-Besuch

Polnische Spitzenpolitiker haben Äußerungen des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) bei seinem Warschau-Besuch scharf kritisiert. Die Kritik entzündete sich am Montag daran, dass Scholz die Ablehnung von Reparationszahlungen an Polen auch mit den hohen Einzahlungen Deutschlands in den EU-Haushalt begründet hatte. "Die Themen EU-Mittel und deutsche Kriegsschuld miteinander zu verbinden, ist ein falsches Argument", sagte dazu der Abgeordnete Arkadiusz Mularczyk der Zeitung Welt.

EU belegt russische Söldnertruppe mit Sanktionen

Die Europäische Union belegt eine russische Söldnertruppe mit Sanktionen, die mit Einsätzen in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Mali in Zusammenhang gebracht wird. Die EU-Außenminister setzten bei ihrem Treffen in Brüssel Verantwortliche rund um die sogenannte Wagner-Gruppe auf die Sanktionsliste, wie Diplomaten bestätigten.

Sohn von Putin-Vertrautem wird Chef des wichtigsten Onlinenetzwerks in Russland

Der Sohn eines Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin übernimmt die Leitung des wichtigsten Onlinenetzwerks im Land. Der russische Technologie-Konzern VK teilte mit, er habe Wladimir Kirijenko zu seinem Chef ernannt. Der 38-Jährige ist der Sohn von Sergej Kirijenko, der einen Schlüsselposten im Kreml innehat. Er ist Vizechef der Präsidialverwaltung und für die Innenpolitik zuständig.

Baerbock: EU-Außenminister einig über harte Haltung gegen Russland

Nach den G7-Staaten haben nach deutschen Angaben auch alle 27 EU-Länder eine deutliche Warnung an Russland in der Ukraine-Krise gerichtet: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte nach ihrem ersten Außenrat in Brüssel, die EU-Staaten hätten "eine klare gemeinsame Haltung mit Blick auf ein weiteres aggressives Verhalten Russlands". Ein Agieren Russlands gegen die Ukraine hätte "harte diplomatische Konsequenzen" und auch wirtschaftliche Folgen.

Bundesregierung: Ukraine-Krise wird Thema beim EU-Gipfel

Die angespannte Lage an der russisch-ukrainischen Grenze wird am Donnerstag ein wichtiges Thema beim Gipfeltreffen mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) sein. Angesichts der "besorgniserregenden Situation" wolle man zur Deeskalation der angespannten Lage beitragen und das Normandie-Format beleben, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.

Indien untersucht Hack des Twitter-Kontos von Regierungschef Modi

Die indischen Behörden untersuchen, wie der Twitter-Account des Premierministers Narendra Modi gehackt werden konnte. An seine über 73 Millionen Follower war fälschlicherweise verbreitet worden, dass Indien Bitcoin als legale Währung akzeptiert und diese an die Menschen in dem Land verteilt. Der Account sei kurzzeitig kompromittiert gewesen, bevor er habe gesichert werden können, meldete das Büro des Premierministers auf Twitter.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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December 13, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)