ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Realeinkommen sinken im November um 0,2 Prozent

Die Realeinkommen in den USA sind im November gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozent gefallen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Oktober ein Rückgang um 0,9 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug im November saison- und inflationsbereinigt 387,21 US-Dollar, nach 388,10 Dollar im Vormonat.

Stimmung der US-Verbraucher im Dezember verbessert

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Dezember stärker als erwartet aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 70,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 68,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende November lag er bei 67,4.

US-Inflation auf 39-Jahres-Hoch - Fed vor beschleunigtem Exit?

Der Inflationsdruck in den USA hat im November erneut deutlicher als erwartet zugenommen, was aus Sicht von Volkswirten eine beschleunigte Straffung der Geldpolitik wahrscheinlich macht. Nach Mitteilung des Arbeitsministeriums stiegen die Verbraucherpreise gegenüber dem Vormonat um 0,8 Prozent und lagen um 6,8 (Oktober: 6,2) Prozent über dem Niveau des Vorjahresmonats. Das war der höchste Stand seit Juni 1982.

Stabilitätsrat: 2022 und 2023 wird europäische Defizit-Obergrenze überschritten

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat eine erwartete Überschreitung der zulässigen europäischen Defizitobergrenzen durch Deutschland im nächsten und übernächsten Jahr als pandemiebedingt zulässig eingestuft. "Trotz der zwischenzeitlich aufgehellten Konjunkturerwartungen belasten die Auswirkungen der Corona-Pandemie nach wie vor die öffentlichen Haushalte erheblich", erklärte das Gremium, das in Berlin unter dem Vorsitz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und des nordrhein-westfälischen Finanzministers Lutz Lienenkämper (CDU) tagte.

Scholz: Wachstum und solide Finanzen sind kein Gegensatz

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass sich Deutschland und Frankreich auf ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verständigen können. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt, der den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Schuldenobergrenzen setzt, erlaube Wachstum und solide Finanzen, erklärte Scholz. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte hingegen, dass man angesichts der aktuellen Herausforderungen den Pakt pragmatisch anwenden müsse.

Scholz und Macron wollen Normandie-Gespräche zu Ukraine-Konflikt

Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben angekündigt, dass sie das Normandie-Format zur Lösung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland wiederbeleben wollen. Scholz appellierte zudem erneut an Russland, die Unverletzlichkeit der Außengrenzen der Ukraine zu respektieren.

Lindner: Stellen in Nachtragshaushalt 60 Mrd für Zukunftsinvestitionen bereit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat dem Kabinett nach eigenen Angaben am Freitag den Nachtragshaushalt für 2021 zugeleitet, mit dem 60 Milliarden Euro für klimafreundliche Investitionen auf später übertragen werden sollen. "Mit dem zweiten Nachtragshaushalt gehen wir die Bewältigung der Folgen der Pandemie zielgerichtet und verantwortungsbewusst an", sagte Lindner.

Baerbock bekennt sich in Warschau zu deutsch-polnischer Freundschaft

Bei ihrem ersten Besuch in Warschau als Bundesaußenministerin hat Annalena Baerbock (Grüne) ein nachdrückliches Bekenntnis zur deutsch-polnischen Freundschaft abgelegt. Diese Freundschaft sei "tief" und innerhalb der EU "unbezahlbar", sagte Baerbock nach einem Gespräch mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau. "Angesichts der unermesslichen polnischen Opfer während des Krieges und der Besatzung" sei diese Freundschaft "alles andere als selbstverständlich".

Impfpflicht für Einrichtungen ist unter Dach und Fach

Die Impfpflicht für die Mitarbeiter des Gesundheitswesens und der Pflege ist unter Dach und Fach: Nach dem Bundestag billigte der Bundesrat einstimmig das neue Gesetz, das Impfungen für die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie etwa Arztpraxen vorsieht. Mit der Neuregelung wird auch der Kreis der Menschen erweitert, die Impfungen verabreichen dürfen. Dazu zählen fortan auch Apotheker und Tierärzte.

FDP hält Bundestags-Sondersitzungen um Weihnachten für möglich

Der neue FDP-Fraktionschef Christian Dürr hält Sondersitzungen des Bundestages in der Weihnachtszeit wegen der Corona-Pandemie für möglich. "So es die Lage erfordert, stehen wir jederzeit für Sitzungen des Bundestages bereit", sagte Dürr der "Welt". Sie sollten "öffentlich geführt werden und nicht in Nachtsitzungen der Ministerpräsidenten hinter verschlossenen Türen.

EU hofft auf Lösung im Fischerei-Streit zwischen Frankreich und Großbritannien

Im Streit zwischen Frankreich und Großbritannien um Fischerei-Rechte im Ärmelkanal hofft die EU auf eine Lösung vor Ablauf einer von ihr gesetzten Frist. Eine EU-Sprecherin sagte in Brüssel, das Ziel laufender Gespräche mit Großbritannien sei, noch am Freitag eine Einigung zu erzielen. Beide Seiten hätten sich festgelegt, "diese Gespräche heute mit einem erfolgreichen Ergebnis zu beenden", sagte die Sprecherin Vivian Loonela.

Von der Leyen droht Russland mit möglichen neuen Sanktionen

Die Europäische Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland mit möglichen neuen wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, sollten die russischen Aggressionen gegen die Ukraine weiter eskalieren. Über die Form dieser Sanktionen wolle sie öffentlich nicht spekulieren. Klar sei aber: "Aggression muss ein Preisschild haben", erklärte von der Leyen in Brüssel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem neuen Bundeskanzler Olaf Scholz.

EU will russische Söldnertruppe mit Sanktionen belegen

Die Europäische Union will eine russische Söldnertruppe mit Sanktionen belegen, die mit Einsätzen in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Mali in Zusammenhang gebracht wird. Die EU-Außenminister wollen bei ihrem nächsten Treffen am Montag in Brüssel Verantwortliche und Firmen rund um die sogenannte Wagner-Gruppe auf eine Sanktionsliste setzen, wie Diplomaten bestätigten.

Finnland kauft 64 US-Kampfjets für seine Streitkräfte

Finnland wird den US-Kampfjet F-35A für seine Streitkräfte bestellen. In einem Vertrag mit einem Volumen von rund 8,4 Milliarden Euro wird der Kauf von 64 dieser Kampfflugzeuge des US-Herstellers Lockheed Martin vereinbart, wie die finnische Regierung bekanntgab. Es ist der wichtigste Rüstungsvertrag in der Geschichte Finnlands.

Chinas Führung strebt 2022 wirtschaftliche Stabilität an

Die chinesische Führung hat sich verpflichtet, der wirtschaftlichen Stabilität im nächsten Jahr Priorität einzuräumen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtet. Am Freitag sei die dreitägige Zentrale Wirtschaftsarbeitskonferenz zu Ende gegangen, ein jährliches Wirtschaftsplanungstreffen, an dem der chinesische Präsident Xi Jinping und andere Spitzenpolitiker teilnahmen.

US-Supreme Court lässt Klagen von Abtreibungskliniken gegen texanisches Gesetz zu

Der Oberste Gerichtshof der USA hat im Ringen um das Recht auf Abtreibung Klagen von Abtreibungskliniken gegen die umstrittene, höchst restriktive Gesetzgebung des Bundesstaates Texas dazu für zulässig erklärt. Acht der neun Richter des konservativ geprägten Gerichts sprachen sich dafür aus, dass entsprechende Beschwerden vor einem Bundesgericht verhandelt werden sollten. Das weitgehende Abtreibungsverbot in dem Südstaat bleibt demnach vorerst in Kraft.

DJG/DJN/AFP/sha

(END) Dow Jones Newswires

December 10, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)