ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz: Solides Wirtschaften darf auch künftig nicht vergessen werden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Übergabe seines bisherigen Amtes als Bundesfinanzminister an den FDP-Politiker Christian Lindner zu einer weiterhin soliden Haushaltsführung gemahnt.

Dekabank: Deutschland vor "technischer Rezession"

Dekabank-Volkswirt Andreas Scheuerle rechnet nach Veröffentlichung durchwachsener Konjunkturdaten für Oktober damit, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2021 und im ersten Quartal 2022 leicht sinken wird.

Baerbock: Nato bleibt "Pfeiler der Sicherheit in Europa"

Mit einem klaren Bekenntnis zur Nato hat die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihren Antrittsbesuch in Brüssel beendet. "Die Nato bleibt ein unverzichtbarer Pfeiler der Sicherheit in Europa", sagte Baerbock nach einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Hauptquartier der Militärallianz.

Buschmann: Rechtseinschränkung wegen Corona darf nicht "neue Normalität" werden

Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will nach der Corona-Pandemie so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. In der Corona-Krise "waren wir bereit, viele Zumutungen auf uns zu nehmen", sagte er zur Amtsübernahme in Berlin. Dies gelte auch weiter, solange die Pandemie andauere. "Aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen."

Katja Mast neue SPD-Fraktionsgeschäftsführerin

Die Abgeordnete Katja Mast ist von der SPD-Bundestagsfraktion zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin gewählt worden. Das gab der Pressesprecher der Fraktion, Ali von Wangenheim, bekannt.

ESRB: Staatsanteil an EU-Banken-Assets sinkt etwas

Der Anteil von Staatsanleihen und Krediten an Staaten an den Assets von Banken in der EU hat nach Mitteilung des Systemrisikorats ESRB (European Systemic Risk Board) etwas abgenommen. Wie der ESRB nach seiner diesjährigen Generalversammlung mitteilte, bestanden rund 18 Prozent der italienischen Banken-Assets aus Forderungen gegen Staaten.

EU schlägt Beschäftigungskriterien für Online-Lieferdienste vor

Uber, Deliveroo und andere Online-Lieferdienste könnten nach einem Vorschlag der Europäischen Union gezwungen werden, ihren Fahrern und Zustellern mehr Leistungen zu gewähren und sie gegebenenfalls fest anzustellen. Der am Donnerstag vorgestellte EU-Gesetzesentwurf stuft viele der Jobs bei Online-Lieferplattformen als (abhängige) Beschäftigung ein. Bislang haben die meisten dieser Unternehmen diese als selbstständige Auftragnehmer betrachtet.

Macron will neuen EU-Mechanismus zum Schutz der Außengrenzen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich für einen neuen Mechanismus zum Schutz der Außengrenzen des Schengenraums ausgesprochen. Dieser solle im Fall einer Krisensituation greifen, "wenn eine stärkere Kontrolle unserer Außengrenzen nötig wird", sagte Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris.

Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert. Um dem Bedarf an neuen Investitionen nach der Corona-Pandemie gerecht zu werden, müsse der Haushaltsrahmen neu geregelt werden, sagte Macron am Donnerstag auf einer Pressekonferenz zur anstehenden französischen EU-Ratspräsidentschaft in Paris.

Johnson wegen Skandalen und Corona-Pandemie zunehmend in Bedrängnis

Eine Reihe von Skandalen und die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zunehmend in Bedrängnis. Zu der Aufregung über eine von britischen Medien kolportierte Weihnachtsfeier seiner engsten Mitarbeiter während des Lockdowns kam am Donnerstag eine Geldstrafe für Johnsons Tory-Partei wegen einer Parteispenden-Affäre. Auch parteiintern wuchs die Kritik, während die Wirtschaft wegen der am Mittwoch verschärften Corona-Maßnahmen um das Weihnachtsgeschäft fürchtet.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe fallen auf 52-Jahrestief

Die wöchentlichen Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe sind auf den niedrigsten Stand seit 52 Jahren gefallen, was die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt widerspiegelt, während sich die Wirtschaft von den Auswirkungen der Pandemie erholt.

Chinas Top-Notenbanker: Markt kann Evergrande-Krise überstehen

Der finanzielle Stress bei dem chinesischen Immobilienentwickler Evergrande und einigen seiner Konkurrenten wird dem Markt in Hongkong keinen längerfristigen Schaden zufügen, erwartet Chinas oberster Zentralbanker Yi Gang. Allgemeinere Probleme mit der Verschuldung dieser Unternehmen sollten nach den Grundsätzen des Marktes behandelt werden.

Chinas Notenbank erhöht Reservesatz für Fremdwährungseinlagen

Die chinesische Zentralbank hat angekündigt, dass sie den Betrag der Fremdwährungseinlagen, den Banken beiseitelegen müssen, erhöhen wird, um die Aufwertung des chinesischen Yuan einzudämmen. Die People's Bank of China (PBoC) teilte mit, dass sie den Mindestreservesatz (RRR) für Fremdwährungseinlagen mit Wirkung vom 15. Dezember um 2 Prozentpunkte auf 9 Prozent anheben wird.

Welternährungsorganisation sieht Ökosysteme am Rande des Zusammenbruchs

Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) warnt vor einem zunehmenden Druck auf die weltweiten Ökosysteme und fordert einen verantwortungsvolleren Umgang mit den weltweiten Land- und Wasserressourcen. "Die Situation hat sich in den vergangenen zehn Jahren deutlich verschlechtert", erklärte FAO-Generaldirektor Qu Dongyu im Vorwort zu einem Bericht.

+++ Konjunkturdaten +++

Mexiko Verbraucherpreise Nov +1,14% (PROG: +1,02%) gg Vm

Mexiko Kernrate Verbraucherpreise Nov +0,37% (PROG: +0,32%) gg Vm

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

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(END) Dow Jones Newswires

December 09, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)