ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Bund und Länder wollen Donnerstag schärfere Corona-Maßnahmen vereinbaren

Bund und Länder wollen bereits am Donnerstag schärfere Corona-Beschränkungen beschließen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, vereinbarten Bund und Länder bei ihrem Gespräch außerdem, dass man bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen verabreicht haben will. Auch wolle man zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen die Ministerpräsidentenkonferenz um eine Woche auf diesen Donnerstag vorziehen.

Scholz kündigt Gesetzgebungsverfahren für allgemeine Impfpflicht an

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Gesetzgebungsverfahren für eine allgemeine Impfpflicht angekündigt, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Über die geplante Vorschrift sollten die Abgeordneten dann frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz im Sender Bild TV. Er begründete das Vorhaben mit dem notwendigen Schutz der Bevölkerung.

Scholz warnt vor Verstetigung von Inflationsrate

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat vor einer Verstetigung der hohen Inflationsrate gewarnt. Ökonomen zeigten sich "noch" davon überzeugt, dass sich die Preissteigerung wieder normalisieren werde, sagte der derzeit noch geschäftsführende Bundesfinanzminister bei Bild Live. "Das müssen wir ganz sorgfältig beobachten, um dann die notwendigen Schritte zu ergreifen, falls die sich geirrt haben." Eine hohe Inflation, wie sie aktuell zu beobachten sei, "sollten wir nicht anstreben. Da bin ich völlig festgelegt", betonte Scholz.

Rechnungshof kritisiert Verkehrsministerium für Umgang mit der Bahn

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) einen mangelhaften Umgang mit dem staatseigenen Unternehmen Deutsche Bahn AG vorgeworfen. So sei das Ministerium bei den Aufsichtsratsmitgliedern der Deutschen Bahn AG nicht gegen einen potentiellen Interessenkonflikt vorgegangen. Außerdem warf der Rechnungsbericht in seinem Jahresbericht dem Ministerium von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplanten Verbesserung des Schienennetzes der Bahn mangelhafte Steuerung und Kontrolle sowie Fehlanreize und Unwirtschaftlichkeit vor.

Buschmann bedauert Gerichtsentscheid zu Notbremse

Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der sogenannten Corona-Notbremse vom vergangenen Frühjahr bedauert. "Ich kann erklären, dass wir uns ein anderes Ergebnis gewünscht hätten", sagte Buschmann, der an der Klage von FDP-Abgeordneten gegen das damalige Gesetz beteiligt war. Gleichwohl werde die FDP die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts "selbstverständlich" respektieren. Buschmann wies Vorwürfe vor allem gegen seine Partei zurück, in der aktuellen Corona-Lage effektivere Gegenmaßnahmen zu verhindern.

EZB/McCaul: Rückstand bei NPL-Abbau führt zu höheren Kapitalanforderungen

Banken, die den Bestand notleidender Altkredite nicht schnell genug abbauen, müssen nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) mit höheren Eigenkapitalanforderungen rechnen. Wie Elisabeth McCaul, Mitglied des EZB-Bankenaufsichtsgremiums, in einem Blogpost auf der EZB-Website schreibt, betrifft das Kredite, die vor dem 26. April 2019 ausgereicht wurden.

EuGH: Geldwäsche und Betrug können keine Amtshandlungen sein

Bei Geldwäsche und Betrug können EU-Beamte generell keine Immunität beanspruchen. Beides könnten keine Amtshandlungen sein, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg im Fall eines früheren Präsidenten der Zentralbank Lettlands. Gegen den Mann hatte die Staatsanwaltschaft in Riga ermittelt und 2018 Anklage erhoben. Sie wirft ihm vor, im Zusammenhang mit einem aufsichtsrechtlichen Verfahren betreffend eine lettische Bank zwei Bestechungsgeschenke angenommen und in einem Fall das daraus stammende Geld gewaschen zu haben.

Blinken und Maas warnen Russland vor Angriff auf Ukraine

Vor dem Nato-Treffen in Lettland haben die USA und Deutschland Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga, ein "erneuter Angriff würde schwerwiegende Konsequenzen haben". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, Russland werde für jegliche Form von Aggression "einen hohen Preis zahlen".

Powell offen für Diskussion über schnelleres Tapering

Angesichts der "sehr starken" Wirtschaft und des "hohen" Inflationsdrucks ist es nach Aussage von Fed-Chairman Jerome Powell sinnvoll, dass die US-Notenbank die Rückführung der Nettowertpapierkäufe beschleunigt. "Die Wirtschaft ist sehr stark und der Inflationsdruck ist hoch, und daher ist es meiner Meinung nach angemessen, die Rückführung der Ankäufe von Vermögenswerten in Erwägung zu ziehen... vielleicht ein paar Monate früher", sagte Powell bei einer Anhörung vor dem Bankenausschuss des Senats.

Chicagoer Einkaufsmanagerindex im November gesunken

Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im November abgeschwächt. Wie MNI Indicators mitteilte, fiel das Chicago Business Barometer auf 61,8. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten 67,5 erwartet nach einem Vormonatsstand von 68,4. Ein Wert oberhalb der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten signalisiert eine wirtschaftliche Belebung in der für die US-Konjunktur wichtigen Metropolregion, unterhalb von 50 weist er auf eine Abschwächung hin.

Stimmung der US-Verbraucher im November eingetrübt

Die Stimmung unter den US-Verbrauchern hat sich im November abgeschwächt. Wie das Forschungsinstitut Conference Board berichtete, fiel der Index des Verbrauchervertrauens auf 109,5. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 110,0 erwartet. Der Vormonatswert wurde auf 111,6 von zunächst 113,8 nach unten revidiert. Der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage ermäßigte sich auf 142,5 (Vormonat: 145,5), jener für die Erwartungen fiel auf 87,6 (89,0).

Biden will Richard Cordray als obersten Bankenregulierer der Fed - Kreise

US-Präsident Joe Biden soll nach Aussage informierter Personen offenbar Richard Cordray als obersten Bankenaufseher in der Federal Reserve haben wollen. Wenn er nominiert und vom Senat bestätigt wird, würde Cordray der einflussreichste Aufseher der Regierung über das US-Bankensystem werden und Randal Quarles als stellvertretenden Vorsitzender der Bankenaufsicht der Fed ablösen. Der Rechtsanwalt Cordray war von 2012 bis 2017 Leiter der CFPB, einer Aufsichtsbehörde, die der Kongress nach der Finanzkrise 2008 zur Regulierung von Kreditgebern und anderen Unternehmen im Bereich der Verbraucherfinanzierung eingerichtet hatte.

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada's 3Q BIP annualisiert +5,4%

Kanada's 3Q BIP PROGNOSE: +3,3%

Kanada 2Q BIP revidiert auf -3,2%

DJG/DJN/AFP/apo/brb

(END) Dow Jones Newswires

November 30, 2021 13:00 ET (18:00 GMT)