ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Laschet wirbt für Jamaika-Koalition und rät Scholz zur Demut

CDU-Chef Armin Laschet hat von den Spitzen seiner Partei trotz des historischen schlechten Ergebnisses bei der Bundestagswahl den Auftrag für Sondierungsgespräche mit den Grünen und der FDP bekommen. Der CDU-Politiker räumte eine persönliche Mitverantwortung für die Zweitplatzierung der Union ein. Dem Wahlsieger Olaf Scholz von der SPD legte Laschet hingegen mehr Demut nahe.

Grüne sehen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP

Die Grünen sehen angesichts des Wahlausgangs einen Vorrang für Gespräche mit SPD und FDP über die Bildung einer neuen Regierung. Die SPD liege nach dem Wahlergebnis vorn, "daraus ergibt sich ein Prä der Gespräche mit der SPD und der FDP" sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. Die Ampel sei "die naheliegendste Option". Dies schließe jedoch nicht aus, auch mit der Union zu sprechen.

Baerbock: Klimapolitik muss Querschnittspolitik werden

Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock hat gefordert, "dass die Klimapolitik Querschnittspolitik einer neuen Bundesregierung sein muss". Sie dürfe nicht nur im Umweltressort verankert sein. "Auf dieser Grundlage werden wir jetzt gemeinsam, Robert Habeck und ich, als Parteivorsitzende Gespräche mit den anderen Parteien führen", sagte sie.

Söder: CDU/CSU haben keinen Regierungsauftrag

Die Unionsparteien haben nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder nach der enttäuschenden Wahlniederlage keinen Anspruch auf die Regierungsbildung. Vielmehr wollten die hinter der SPD zweitplatzierten CDU und CSU lediglich ein Angebot zu Regierungsgesprächen machen.

Lindner: FDP geht in Vorsondierungen mit den Grünen

Die FDP will nach Angaben von Parteichef Christian Lindner in "Vorsondierungen" mit den Grünen über eine mögliche Zusammenarbeit gehen. Das habe der Vorstand beschlossen, sagte Lindner bei einer Pressekonferenz.

Lindner mit fast 98 Prozent erneut zum FDP-Fraktionschef gewählt

Die neue FDP-Bundestagsfraktion hat Christian Lindner mit 97,8 Prozent als Vorsitzenden wiedergewählt. Erster Parlamentarischer Geschäftsführer bleibt Marco Buschmann. Die FDP ist künftig mit 92 Abgeordneten im Bundestag vertreten; sie errang bei der Bundestagswahl am Sonntag zwölf Mandate mehr als vor vier Jahren.

Europäische Politiker fordern rasche Regierungsbildung in Deutschland

Nach der Bundestagswahl hat Europaparlaments-Präsident David Sassoli die deutschen Parteien zu einer raschen Regierungsbildung aufgerufen. "Nach dieser historischen Krise gibt es keine Zeit zu verlieren", schrieb der Italiener mit Verweis auf die Corona-Pandemie am Montag im Onlinedienst Twitter. "Europa braucht einen starken und verlässlichen Partner in Berlin, damit wir unsere gemeinsame Arbeit für eine soziale und grüne Erholung fortsetzen können."

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Sack tritt zurück

Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Vorsitzender Michael Sack hat als Reaktion auf das historisch schlechte Wahlergebnis sein Amt niedergelegt. Er werde auch sein Landtagsmandat nicht annehmen, erklärte Sack.

Mieterbund fordert bis Sommer 2022 Gesetzentwurf zur Enteignung

Der Deutsche Mieterbund dringt nach dem Volksentscheid in Berlin zur Enteignung großer Wohnungskonzerne auf die zeitnahe Vorlage eines Gesetzntwurfs. "Der neue Senat muss ernsthaft mit dem Wählerwillen umgehen. Spätestens in der ersten Hälfte des kommenden Jahres sollte ein Gesetzentwurf vorgelegt werden", sagte Mieterbunds-Präsident Lukas Siebenkotten der Funke Mediengruppe.

IW: Enteignung von Wohnungskonzernen teuer und wenig hilfreich

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält eine Vergesellschaftung der großen Wohnungsunternehmen in Berlin für teuer und wenig hilfreich, um das Wohnproblem der Hauptstadt in den Griff zu bekommen. Zuvor hatte sich eine Mehrheit der Berliner Wähler von 56,4 Prozent für den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co enteignen" ausgesprochen.

IG BAU ruft in Tarifkonflikt Schlichter an

Im Tarifkonflikt im Bauhauptgewerbe will die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) eine Schlichtung. Nach dem Scheitern der Verhandlungen vergangene Woche habe die Bundestarifkommission sich einstimmig dafür ausgesprochen, einen Schlichter anzurufen, teilte die Gewerkschaft mit.

Serbien verlegt gepanzerte Fahrzeuge an Grenze zum Kosovo

Vor dem Hintergrund immens verschärfter Spannungen mit dem Kosovo hat Serbien seine Militärpräsenz im Grenzgebiet verstärkt. Wie eine AFP-Korrespondentin am Montag berichtete, verlegte Belgrad vier gepanzerte Fahrzeuge an die Grenze zum Kosovo.

US-Aufträge für langlebige Güter steigen im August

Der Auftragseingang langlebiger Wirtschaftsgüter in den USA ist im August überraschend stark gestiegen. Wie das US-Handelsministerium berichtete, stiegen die Orders gegenüber dem Vormonat um 1,8 Prozent. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg von 0,6 Prozent gerechnet. Der auf vorläufiger Basis gemeldete Rückgang aus dem Vormonat wurde auf plus 0,5 (bisher: minus 0,1 Prozent) nach oben revidiert.

Fed/Evans: US-Notenbank sollte bald mit Tapering beginnen

Der Präsident der Federal Reserve Bank of Chicago, Charles Evans, wäre mit einer baldigen Rückführung der Anleihekäufe der Zentralbank einverstanden. Er schränkte allerdings ein, dass die Inflation, so hoch sie derzeit auch sei, nicht genug gestiegen sei, um die längerfristigen Erwartungen in der von den Entscheidungsträgern angestrebten Weise zu erhöhen.

Fed/Rosengren hört schon Ende September auf

Der Präsident der Boston Fed, Eric Rosengren, will schon am 30. September in den Ruhestand treten. In einer Erklärung sagte Rosengren, dass er seinen seit langem geplanten Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen um neun Monate vorverlegt habe.

Israel sieht bei Irans Atomprogramm "alle roten Linien überschritten"

Israels Regierungschef Naftali Bennett hat bei der UN-Vollversammlung den Iran scharf für sein Atomprogramm kritisiert. "Das Nuklearwaffenprogramm des Iran ist an einem kritischen Punkt angelangt", sagte Bennett am Montag in New York. Die Regierung in Teheran habe "alle roten Linien überschritten".

DJG/DJN/AFP/jhe

(END) Dow Jones Newswires

September 27, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)