ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Laschet kündigt Analyse von Abläufen beim Katastrophenschutz an

Nach Kritik am Katastrophenschutz in den Unwetterregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Analyse der Abläufe angekündigt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hob hervor, die Warninfrastruktur habe funktioniert, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies Vorwürfe zurück.

Regierung: Bund hat im Katastrophenschutz keine unmittelbare Zuständigkeit

Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für Kritik am Bund wegen möglicher Versäumnisse beim Katastrophenschutz. "Der Bund hat im Katastrophenschutz keine unmittelbaren Zuständigkeiten", betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz bei einer Pressekonferenz in Berlin. Der Katastrophenschutz als solcher sei nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes Aufgabe der Länder.

Ausmaß der Hochwasserschäden an Verkehrsinfrastruktur noch unklar

Zerstörte Autobahnabschnitte, Schienen oder Brücken - die Unwetterkatastrophe in Teilen Deutschlands hat an der Infrastruktur massive Schäden hinterlassen. Das genaue Ausmaß war am Montag immer noch unklar.

Flut-Soforthilfe soll mindestens 400 Millionen Euro betragen - Bericht

Bund und betroffene Länder wollen als Soforthilfe laut einem Zeitungsbericht für die von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen nun mindestens 400 Millionen Euro bereitstellen. Das seien 100 Millionen Euro mehr als von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Wochenende zunächst angekündigt. In Anbetracht des Ausmaßes der Zerstörung könne damit vor allem in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz akute Not gelindert werden, schrieb die Rheinische Post unter Berufung auf Regierungskreise. Aber auch in Bayern und Sachsen sei Unterstützung nötig.

Klöckner: Bei Hochwasser-Soforthilfen Landwirtschaft berücksichtigen

Zerstörte Ernten oder ertrunkene Tiere: Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat die Schäden für die Bauern infolge der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands als teils existenzbedrohend bezeichnet. Nötig sei deshalb, dass bei Soforthilfen des Bundes auch ausdrücklich die Landwirtschaft berücksichtigt werde, forderte Klöckner. Über Soforthilfen berät am Mittwoch das Kabinett in Berlin.

Karliczek will Forschung zu Extremwetter ausbauen

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat angesichts der Hochwasserkatastrophe verstärkte Forschungsaktivitäten in dem Bereich angemahnt. "Auch als Lehre aus der aktuellen Unwetter-Katastrophe muss die Forschung zu solchen Extremwetter-Ereignissen in den nächsten Jahren weiter ausgebaut werden", erklärte Karliczek laut einer Mitteilung.

Von der Leyen: Pegasus-Ausspähung wäre "komplett inakzeptabel"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat eine Überprüfung der Enthüllungen über die weltweite Ausspähung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen mit Hilfe der Software Pegasus gefordert. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte von der Leyen am Montag vor Journalisten in Prag. "Eine freie Presse ist einer der Grundpfeiler der Europäischen Union."

Ungarn dementiert Nutzung von Pegasus-Spähsoftware

Ungarn hat Berichte zurückgewiesen, wonach Budapest die Handys von Journalisten per Computersoftware ausspioniert hat. "Die Regierung hat keine Kenntnis von einer derartigen Datensammlung", sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag bei einer Pressekonferenz. Der ungarische Geheimdienst nutze die betreffende Software namens Pegasus "überhaupt nicht".

Erdogan kündigt Gespräche mit Taliban zu Flughafen in Kabul an

Die Türkei hat Gespräche mit den radikalislamischen Taliban über die Zukunft des internationalen Flughafens in Kabul angekündigt. "Wir werden sehen, welche Art von Gesprächen wir mit den Taliban haben werden und wohin uns diese Gespräche führen werden", sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Montag in Istanbul.

Umstrittener Nil-Staudamm in Äthiopien bereit für Stromproduktion

Der umstrittene äthiopische Mega-Staudamm am Nil steht nach Abschluss der zweiten Flutung für die Stromproduktion bereit. Wie ein Behördenvertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP sagte, reichen die in dem riesigen Staubecken gespeicherten Wassermengen nun aus, um Energie zu gewinnen. Der Abschluss der zweiten Flutung werde am Montag oder Dienstag offiziell bekanntgegeben.

Zumas Korruptionsprozess nach tagelanger Gewalt in Südafrika wieder aufgenommen

Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Südafrika ist der Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Jacob Zuma am Montag fortgesetzt worden. Obwohl der Prozess online abgehalten wurde, um erneute gewaltsame Proteste von Anhängern des 79-Jährigen zu verhindern, herrschten vor dem Gerichtshof in Pietermaritzburg massive Sicherheitsvorkehrungen. Bewaffnete Polizisten und Soldaten riegelten das Gebiet um das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt von Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal ab.

Vietnam will Wechselkurspolitik transparenter machen

Die vietnamesische Zentralbank hat nach einem Treffen zwischen Finanzministerin Janet Yellen und der vietnamesischen Zentralbankgouverneurin Nguyen Thi Hong zugestimmt, die Flexibilität ihres Wechselkurses zu verbessern und ihre Geldpolitik und den Wechselkursrahmen transparenter zu gestalten.

+++ Konjunkturdaten +++

EZB: APP- und PEPP-Anleihebestände Vorwoche +27,871 (+24,047) Mrd Euro

EZB: PEPP-Anleihebestände Vorwoche +22,092 (+22,098) Mrd Euro

EZB: APP-Anleihebestand Vorwoche gesamt +5,779 (+1,949) Mrd Euro

EZB: APP-Bestand öff. Anleihen Vorwoche +3,867 (-0,079) Mrd Euro

EZB: APP-Bestand Unternehmensanleihen Vorwoche +1,571 (+1,383) Mrd Euro

EZB: APP-Bestand Covered Bonds Vorwoche +0,383 (+0,528) Mrd Euro

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/DJN/AFP/hab/mgo/jhe

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July 19, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)