ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

US-Verbraucherstimmung im Juni besser als erwartet

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Juni deutlicher als erwartet aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 86,4. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 84,4 erwartet. Bei der Umfrage Ende Mai lag er bei 82,9.

Bundestag verlängert epidemische Notlage bis 30. September

Der Bundestag hat die wegen der Corona-Pandemie verhängte epidemische Notlage um weitere drei Monate bis zum 30. September verlängert. Die erstmals im März 2020 vom Bundestag festgestellte "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" ermöglicht es dem Bundesgesundheitsministerium und anderen Regierungsstellen, weitreichende Verordnungen gegen die Pandemie zu erlassen. Die derzeitige Regelung wäre ohne Verlängerung am 30. Juni ausgelaufen.

Gesundheitsministerium: Planen aktuell nicht mit Curevac-Impfstoff

Das Bundesgesundheitsministerium plant für die laufende Impfkampagne im zweiten Quartal keinen Curevac-Impfstoff ein, da es noch keine Genehmigung der Vakzine gegen das Coronavirus gebe und noch keine festen Lieferzusagen des Herstellers gibt.

Bundestag beschließt Frauenquote in Vorständen

Der Deutsche Bundestag hat die Einführung einer Frauenquote in Vorständen von börsennotierten und paritätisch mitbestimmten Unternehmen beschlossen. Künftig muss erstmals bei mehr als drei Vorstandsmitgliedern mindestens eine Frau am Tisch sitzen. Die deutsche Wirtschaft hat im Vorfeld der Abstimmung gewarnt, dass die Quote eine große Herausforderung sei.

Bundestag beschließt schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete

Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte und bezahlten Lobbyismus hat der Bundestag schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete beschlossen. Das Parlament stimmte für einen von den Regierungsfraktionen Union und SPD zusammen mit Grünen und Linksfraktion eingebrachten Entwurf, der Änderungen im Abgeordnetengesetz vorsieht.

Bundestag beschließt Pflegereform mit Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen

Der Weg für die Pflegereform ist frei. Der Bundestag verabschiedete das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung, mit dem die Neuregelungen zur Pflege von der Koalition verknüpft worden waren. Pflegekräfte sollen künftig besser bezahlt und Pflegebedürftige zumindest etwas entlastet werden - Kritiker halten die Reform allerdings für unzureichend.

Scholz bestätigt Ankauf von Steuerdaten aus Dubai

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Ankauf geheimer Daten aus Dubai bestätigt, mit denen massenhafter Steuerbetrug aufgedeckt werden soll. "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind", sagte Scholz.

Maas: Deutschland hebt generelle Reisewarnung für Risikogebiete auf

Deutschland hebt die generelle Reisewarnung für Risikogebiete ab dem 1. Juli auf. Das erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). Die Reisewarnung entfällt für Gebiete, wo die Sieben-Tage-Inzidenz unter 200 liegt. Bei einer Inzidenz über 200 gilt sie weiter. "Nach langen Monaten des Lockdowns dürfen wir uns auf mehr Normalität freuen, das gilt auch für das Reisen", erklärte Maas.

Merkel: Biden repräsentiert Bekenntnis zum Multilateralismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zu Beginn des Gipfels der sieben führenden Industrieländer (G7) in Cornwall die Teilnahme des neuen US-Präsidenten Joe Biden mit der Erwartung eines Bekenntnisses zum Multilateralismus verknüpft. "Ich freue mich natürlich, dass der amerikanische Präsident hier dabei ist. Joe Biden zum ersten Mal begegnen zu können, ist natürlich etwas Wichtiges, denn er präsentiert und repräsentiert das Bekenntnis zum Multilateralismus, das uns doch in den letzten Jahren gefehlt hat", sagte Merkel.

EU Vestager: Echte Hoffnung auf Fortschritte im Zoll-Streit mit den USA

Die EU-Wettbewerbskommissarin und stellvertretende EU-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager zeigt sich hoffnungsvoll, dass beim Gipfeltreffen der Europäischen Union und den USA am kommenden Dienstag Fortschritte im Streit um Zollfragen erreicht werden. Doch es sei "noch zu früh", um zu sagen, ob der Streit um Strafzölle in absehbarer Zeit beigelegt werden könne.

Nato verlangt auch unter Biden höhere Verteidigungsausgaben

Vor dem ersten Nato-Gipfel mit US-Präsident Joe Biden hat Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg Deutschland und andere Alliierte aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben weiter zu steigern. Mitgliedstaaten, die noch nicht das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung bei den Verteidigungsbudgets erreichten, "müssen erhöhen", sagte Stoltenberg. Nato-Angaben zufolge werden dieses Jahr voraussichtlich nur zehn der 30 Mitglieder das 2-Prozent-Ziel schaffen - ein Land weniger als 2020. Deutschland kommt demnach auf 1,53 Prozent.

Stoltenberg fordert Rüstungskontrolle für Waffen mit KI

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will Regeln für künstliche Intelligenz in Waffensystemen. "Die Zeit ist gekommen, neue Regime der Rüstungskontrolle aufzusetzen, um neue Technologien wie künstliche Intelligenz zu reglementieren", sagte Stoltenberg in der aktuellen Ausgabe des Spiegel.

Großbritannien weist Kritik von Macron im Nordirland-Streit zurück

In dem schwelenden Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit hat Großbritannien die Kritik von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zurückgewiesen und Kompromisse der EU gefordert. "Der Richtungswechsel muss von der Seite der Europäischen Kommission kommen", sagte der britische Außenminister Dominic Raab.

Blinken fordert von China mehr Transparenz bei Covid-19-Aufarbeitung

In einem seltenen Telefonat mit Chinas Spitzendiplomat hat US-Außenminister Antony Blinken Peking gedrängt, Licht ins Dunkel über den Ursprung von Covid-19 zu bringen. Blinken betonte gegenüber Yang Jiechi, dem höchsten Verantwortlichen der Kommunistischen Partei Chinas für Außenpolitik, "die Wichtigkeit von Kooperation und Transparenz bezüglich der Herkunft des Virus". Er forderte auch, dass Experten der Weltgesundheitsorganisation (WHO) nach China zurückkehren dürfen.

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada 1Q Kapazitätsauslastung 81,7%; +2,0 Pkt gg 4Q

DJG/DJN/AFP/apo/sha

(END) Dow Jones Newswires

June 11, 2021 13:00 ET (17:00 GMT)