ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

Scholz macht zusätzliche Schulden von 150 Milliarden Euro - Magazin

Die Coronavirus-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen zwingen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) laut einem Magazinbericht, die Neuverschuldung des Bundes dieses und kommendes Jahr noch einmal massiv auszuweiten. Nach Angaben aus dem Finanzministerium werde der Bund in beiden Jahren zusammen zusätzlich bis zu 150 Milliarden Euro an neuen Krediten aufnehmen, berichtete das Nachrichtenmagazin Spiegel. Für den Nachtragshaushalt dieses Jahres plant Scholz demnach mit rund 70 Milliarden Euro zusätzlich zu den bereits beschlossenen 180 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung stiege damit 2021 auf den Rekordwert von rund 250 Milliarden Euro.

US-Notenbank beendet Kapitalerleichterung für Großbanken

Die Federal Reserve lässt eine für große Banken günstige Bilanzierungsregel bei ultrasicheren Vermögenswerten wie Staatsanleihen wie geplant am Ende des Monats auslaufen. Das ist ein Rückschlag für Wall-Street-Banken, die auf eine Verlängerung der Erleichterung gedrängt hatten. Die Entscheidung bedeutet, dass die Banken die Möglichkeit verlieren werden, Treasurys und Einlagen, die bei der Zentralbank gehalten werden, von der sogenannten zusätzlichen Leverage Ratio der Kreditgeber auszuschließen.

Früherer demokratischer Senator Bill Nelson soll neuer Nasa-Chef werden

US-Präsident Joe Biden will den früheren demokratischen Senator Bill Nelson zum neuen Nasa-Chef machen. Das Weiße Haus gab Nelsons Nominierung bekannt. Die Personalentscheidung spricht dafür, dass auch der neue US-Präsident auf eine Führungsrolle seines Landes in der Raumfahrt Wert legt.

Greenpeace steigt aus Zukunftskommission Landwirtschaft aus

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace verlässt die von der Bundesregierung eingesetzte Zukunftskommission Landwirtschaft und erhebt dabei Vorwürfe gegen Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). "Für die Arbeit in einer Kommission, deren Vorschläge erst in ferner Zukunft berücksichtigt werden sollen und die offenkundig nur dazu dient, die Ankündigungs- und Verzögerungspolitik der Bundeslandwirtschaftsministerin zu kaschieren, stehe ich nicht zur Verfügung", erklärte Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser.

Kommende Woche erstes Treffen von Maas und US-Außenminister Blinken

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trifft kommende Woche in Brüssel zum ersten Mal seinen neuen US-Kollegen Antony Blinken persönlich. Am Dienstag und Mittwoch finde das erste "physische Treffen" der Nato-Außenminister seit 2019 statt, sagte die Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin, Maria Adebahr.

Industrie sieht im Grünen-Programm "wenig Licht und viel Schatten"

Trotz der angekündigten Milliarden-Investitionen stoßen die Grünen-Vorschläge zur Bundestagswahl bei der Industrie überwiegend auf Ablehnung. "Das Programm zeigt wenig Licht und viel Schatten", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang. Die geforderten Zukunftsinvestitionen von 50 Milliarden Euro jährlich im kommenden Jahrzehnt seien zwar "positiv". Insgesamt aber würden Wirtschaft und Gesellschaft den klimafreundlichen Umbau teuer bezahlen.

Kretschmer schließt weitere Corona-Lockerungen vorerst aus

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen angesichts steigender Fallzahlen für ausgeschlossen. "Die dritte Welle hat begonnen, da braucht man nicht drum herum zu reden", sagte Kretschmer der Welt. Es gebe "keinen Grund anzunehmen, dass die steigenden Zahlen jetzt wie durch ein Wunder wieder von alleine zurück gehen werden: Die Welle, die sich gerade auftürmt, müssen wir brechen."

Merz will bei Wahl in Bundestag auf Nebentätigkeiten verzichten

Der CDU-Politiker Friedrich Merz will auf sämtliche Nebentätigkeiten verzichten, falls er im September in den Bundestag gewählt wird. "Ich habe mich in einer relativ späten Lebensphase entschieden, noch einmal für ein politisches Mandat zu kandidieren", sagte der 65-jährige Merz der "Westfalenpost" vom Samstag. "Das ist eine Entscheidung zu 100 Prozent." Er werde dann "keine beruflichen Tätigkeiten außerhalb der Politik" mehr ausüben.

Gasnetze können fit für Wasserstoff gemacht werden

Der Weg für eine Umwidmung bestehender Gasleitungen in Wasserstoffnetze ist frei. Die Bundesnetzagentur hat dazu den Entwurf für den Netzentwicklungsplan Gas 2020 bis 2030 abgeschlossen. Damit werden nicht nur die Weichen für die Einbindung von Flüssiggasterminals in das einheitliche deutsche Gasmarktgebiet gestellt, erklärte Behördenchef Jochen Homann. "Wir genehmigen außerdem Vorkehrungen der Gasfernleitungsnetzbetreiber, um Erdgasleitungen auf Wasserstoff umzustellen."

Brandenburg stellt BER weitere Finanzhilfen in Aussicht

Die durch die Corona-Pandemie hart getroffene Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) kann offenbar auf weitere finanzielle Hilfe ihrer staatlichen Eigentümer hoffen. Es dürfte kaum im Interesse der Gesellschafter liegen, ihre eigene Gesellschaft kurz nach erfolgter Fertigstellung des Hauptstadtflughafens BER "nunmehr schlankweg vor die Wand laufen zu lassen", sagte Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) dem Handelsblatt.

Klage von Maskenlieferant gegen Bundesrepublik abgewiesen

Im Streit um die Lieferung von Corona-Schutzmasken hat das Landgericht Bonn die Klage eines Lieferanten gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Das Gericht erklärte die Klage in einem Beschluss für unbegründet. Dem Unternehmen steht demnach kein Anspruch auf Zahlung eines Kaufpreises von fast 5,1 Millionen Euro für 950.000 Schutzmasken zu - auch nicht im Gegenzug zur Nachlieferung für die von Prüfern als nicht qualitätsgerecht eingestuften Schutzmasken.

EU verklagt Großbritannien wegen Hilfen für Firmen in Gibraltar vor dem Brexit

Inmitten der Spannungen wegen verzögerter Corona-Impfstofflieferungen und Differenzen über den Brexit-Vertrag hat die EU-Kommission Großbritannien wegen illegaler Subventionen für Unternehmen in Gibraltar verklagt. Vize-Kommissionschefin Margrethe Vestager informierte in einer Erklärung über die Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in Luxemburg.

EU will Sanktionen zu Militärputsch in Myanmar verhängen

Die EU will kommende Woche erstmals Sanktionen wegen des Militärputsches in Myanmar verhängen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag von Diplomaten erfuhr, einigten sich die Mitgliedstaaten darauf, elf Militär- und Polizeivertreter auf die EU-Sanktionsliste zu setzen. Dies solle beim Treffen der EU-Außenminister am Montag endgültig beschlossen werden. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben.

+++ Konjunkturdaten +++

Kanada Jan Einzelhandelsumsatz -1,1% gg Dez

Kanada Jan Einzelhandelsumsatz ex Kfz -1,2% gg Dez

DJG/DJN/AFP/apo/sha/jhe

(END) Dow Jones Newswires

March 19, 2021 14:00 ET (18:00 GMT)