ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

OPEC und Russland wollen Fördereinschnitte wohl behalten - Kreise

Das Ölförderkartell OPEC und die von Russland angeführte Allianz tendieren dazu, die bestehenden Ölförderbeschränkungen für drei weitere Monate in Kraft zu lassen. Das ist von offizieller Seite zu erfahren, wenn auch die Quellen nicht namentlich genannt werden. Mit der Förderbeschränkung solle der Ölmarkt knapp gehalten werden, gerade auch angesichts der erst sehr jungen Erholung der Preise.

Scholz: Neuschulden zusammen 2020 und 2021 etwas über 300 Milliarden Euro

Trotz der nochmaligen Erhöhung der für 2021 geplanten Neuverschuldung hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an der Erwartung festgehalten, dass die Neuverschuldung in diesem und nächstem Jahr zusammengenommen insgesamt gut 300 Milliarden Euro betragen werde. "Das sind Ausnahmehaushalte im Jahr 2020 und 2021", sagte Scholz bei einer Video-Pressekonferenz. "Aber es ist notwendig in einer besonderen Ausnahmelage, in der wir uns befinden."

Scholz: Überbrückungshilfe III soll bis Juni 2021 laufen

Die Überbrückungshilfen für notleidende kleine und mittlere Betriebe sollen bis Mitte 2021 verlängert werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte, "dass diese Hilfen bis zum Juni nächsten Jahres tatsächlich geleistet werden". Das bisherige Regime sei zudem nochmals verbessert worden, um den besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen Branchen wie etwa Reisebüros zu unterstützen. Darauf habe er sich mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geeinigt.

Kanzleramtschef will Länder stärker an Kosten der Pandemie beteiligen

Mit Kanzleramtsminister Helge Braun macht ein weiteres Mitglied der Bundesregierung Druck auf die Länder, sich stärker an den Kosten der Corona-Pandemie zu beteiligen. "Die Bewältigung der Pandemie ist eine Aufgabe für alle staatlichen Ebenen. Deshalb muss sich jede Ebene auch an den Kosten beteiligen", sagte Braun dem Handelsblatt.

Zuvor hatte auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont, dass Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht seien. Ähnliche Äußerungen kamen von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, der die Länder bei weiteren staatlichen Hilfen wegen eines Teil-Lockdowns über den Dezember hinaus mit zur Kasse bitten will.

Einzelhandel erleichtert über leichteren Zugang zu Überbrückungshilfen

Der Handelsverband Deutschland (HDE) hat die Anpassung der Überbrückungshilfen durch die Bundesregierung als "wichtigen Baustein zur Rettung zahlreicher innerstädtischer Handelsunternehmen" gewertet. Zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz angekündigt, dass die staatlichen Überbrückungshilfen, die die Wirtschaft wegen der Corona-Pandemie bekommt, auch für den Einzelhandel zugänglich gemacht werden sollen.

Bund-Länder-Gipfel berät Mittwoch über Corona und andere Themen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder beraten am kommenden Mittwoch erneut über die Corona-Pandemie. Die Videokonferenz beginnt ab 15.00 Uhr, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Es handle sich allerdings um eine "reguläre Besprechung der Regierungschefs" mit der Kanzlerin, also den "Dezember-Termin", weshalb auch andere Themen auf der Tagesordnung stehen.

Bund zeigt sich offen für private Investoren beim BER

Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den finanziell klammen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) aus der aktuellen Krise zu führen. Der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, sagte der RBB-Abendschau, zwar seien auch weitere Zuschüsse der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund möglich. Aber auch andere Instrumente sollten nicht außen vor sein.

Lambrecht will illegalen Handel im Netz eindämmen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will den illegalen Handel im Netz mit einem neuen Strafgesetz eindämmen. Die geplante Neuregelung richtet sich gegen den Verkauf von Kinderpornografie, Drogen, Waffen oder gestohlenen Daten im Internet, wie das Justizministerium mitteilte. Den Entwurf für das Gesetz zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet veröffentlichte das Ministerium.

Rheinland-pfälzische Familienministerin Spiegel übernimmt Umweltministerium

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) wird neue Landesumweltministerin. Die 39-Jährige sei vom Landesvorstand einstimmig für das Amt ernannt worden, sagte Grünen-Chefin Misbah Khan. Spiegel werde das Ministerium zusätzlich zu ihrem Amt als Familienministerin leiten.

Berlin dringt auf Fortschritte beim EU-Finanzpaket - Kreise

Vor Sitzungen der europäischen Finanzminister am Montag und Dienstag wird im Bundesfinanzministerium auf Fortschritte bei der Überwindung der Hürden für den künftigen EU-Finanzrahmen und den daraus folgenden EU-Aufbaufonds gedrungen. "Die geringere wirtschaftliche Dynamik für 2021 macht es umso erforderlicher, dass das gewaltige Paket tatsächlich nicht nur im Schaufenster steht, sondern zum Laufen kommt", sagte eine hochrangige Ministeriumsvertreterin. Derzeit blockieren aber Ungarn und Polen das Projekt wegen der Kopplung an einen Rechtsstaatsmechanismus.

EU-Staaten fordern krisenfestere und grünere Beschaffung

Als Folge aus dem Chaos um die Beschaffung von Atemmasken und anderen Schutzgeräten zu Beginn der Corona-Pandemie haben die EU-Mitgliedstaaten deutlich mehr Effizienz beim öffentlichen Einkauf gefordert. Die Beschaffung müsse besser koordiniert und gebündelt werden, um die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen und künftige Krisen zu verhindern. Das geht aus den unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft ausgearbeiteten Schlussfolgerungen des Rates hervor, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.

Finnland lehnt Merkels Vorschlag zur EU-weiten Schließung von Skigebieten ab

Finnland hat den deutschen Vorstoß zur EU-weiten Schließung von Skigebieten als "tödlichen Schlag" für die heimische Tourismusindustrie abgelehnt. Eine Schließung wäre "sehr eigenartig", da die Corona-Verbreitung in Finnland "lange nicht so schlimm" wie in anderen europäischen Ländern sei, sagte ein Sprecher des finnischen Wirtschaftsministers Mika Lintilä einem AFP-Reporter. Lintilä argumentierte, die Mehrheit der Besucher von Skigebieten in Finnland seien inländische Touristen. Eine Schließung von Après-Ski-Treffs könne er hingegen nachvollziehen.

Indiens Wirtschaft schrumpft im zweiten Quartal erneut

Die Coronavirus-Pandemie hat einen der mächtigsten Motoren des Wirtschaftswachstums in der Welt abgewürgt: Das indische Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte im zweiten Quartal um 7,5 Prozent gegenüber dem Vorquartal, wie die Statistikbehörde mitteilte. Im ersten Quartal war das BIP bereits um 23,9 Prozent eingebrochen. Damit ist das BIP zum ersten Mal seit Jahrzehnten in zwei aufeinander folgenden Quartalen geschrumpft.

Russland beginnt mit Corona-Impfung seiner Soldaten

Russland hat nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu damit begonnen, alle Vertreter des Militärs gegen das neuartige Coronavirus impfen zu lassen. Bisher hätten mehr als 2.500 Soldaten eine Impfung erhalten, bis zum Jahresende solle ihre Zahl auf 80.000 steigen, erklärte Schoigu. Am Ende sollen demnach mehr als 400.000 Militärangehörige gegen das Virus geimpft sein.

Iran macht Israel für Anschlag auf Atomwissenschaftler mitverantwortlich

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat Israel für einen tödlichen Anschlag auf einen hochrangigen iranischen Atomwissenschaftler mitverantwortlich gemacht. Es gebe "ernsthafte Hinweise" auf eine Beteiligung Israels an dem Anschlag durch "Terroristen", schrieb Sarif im Onlinedienst Twitter. Zuvor hatte das Verteidigungsministerium bekannt gegeben, dass der bekannte Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh nach einem Angriff "bewaffneter Terroristen" am Freitag in der Nähe von Teheran seinen Verletzungen erlegen sei.

DJG/DJN/AFP/apo/sha

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November 27, 2020 13:00 ET (18:00 GMT)