ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.

Beim Coronavirus gilt ab Samstag bereits bei Verdachtsfällen Meldepflicht

Beim Coronavirus gilt ab Samstag bereits bei begründeten Verdachtsfällen eine Meldepflicht. Eine entsprechende Eilverordnung hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag auf den Weg gebracht, wie sein Ministerium mitteilte. Bislang mussten Ärzte, Kliniken und Labore nur tatsächliche Corona-Infektionen melden. Der Verdacht muss der Verordnung zufolge "sowohl durch das klinische Bild als auch durch einen wahrscheinlichen epidemiologischen Zusammenhang" begründet sein. Spahn hatte die entsprechende Eilverordnung am Donnerstag angekündigt.

Altmaier will Abschluss der Brexit-Verhandlungen bis Jahresende

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton haben ihren Wunsch nach guten Beziehungen zu Großbritannien auch nach dem heutigen EU-Austritt bekräftigt. Die EU und Deutschland seien "an einer engen Zusammenarbeit interessiert", sagte Altmaier in Berlin. Gemeinsam mit EU-Verhandlungsführer Michel Barnier und der Kommission werde die Bundesregierung "alles tun, um die weiteren Verhandlungen bis zum Ende des Jahres mit dem Vereinigten Königreich zu einem positiven Ergebnis zu bringen".

Merkel lädt Länder zu Erneuerbaren-Gipfel am 5. März

Der schleppende Ausbau der Erneuerbaren Energien wird Thema eines Spitzentreffens zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder. Die Sonderkonferenz in Berlin soll am 5. März stattfinden, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Dies sei beim Treffen von Bund-Länder-Vertretern am Donnerstag im Kanzleramt vereinbart worden.

Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten soll schneller gehen

Die Verfahren für Verkehrsprojekte sollen künftig nach einem Beschluss des Bundestages beschleunigt werden. Das Plenum nahm zwei von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erarbeitete Gesetzentwürfe dazu an, wie die Bundestags-Pressestelle mitteilte. Mit einem "Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" soll zum einen für bestimmte große Verkehrsinfrastrukturprojekte ermöglicht werden, die Genehmigung per Gesetz statt über einen Verwaltungsakt zu erteilen.

Eba: Bankenstresstest basiert erstmals auf anhaltendem Niedrigzins

Die European Banking Authority (Eba), Regelsetzerin für den europäischen Bankensektor, hat am Freitag den Startschuss für den Bankenstresstest 2020 gegeben. Neu an dem Test ist nach ihren Angaben, dass das makroökonomische "Stressszenario" erstmals auf einer Rezession bei für längere Zeit niedrigen oder sogar negativen Zinsen beruht.

OECD treibt Reform der globalen Unternehmensbesteuerung voran

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) treibt die geplante Reform des globalen Steuersystems voran. Wie die OECD am Freitag in Paris mitteilte, arbeiten unter ihrer Leitung fast 140 Staaten an einer neuen Steuerarchitektur, um Strategien zur Steuervermeidung sowie Herausforderungen durch die "Digitalisierung der Wirtschaft" zu bekämpfen. Bis zum Jahresende soll demnach ein gemeinsames Abkommen beschlossen werden.

Chicagoer Einkaufsmanagerindex bricht im Januar unerwartet ein

Die Stimmung der Einkaufsmanager aus dem Großraum Chicago hat sich im Januar erheblich eingetrübt. Der Indikator rutschte auf 42,9 Punkte ab, wie die Vereinigung der Chicagoer Einkaufsmanager mitteilte. Dies ist der niedrigste Stand seit Dezember 2015. Im Dezember 2019 stand der Index noch bei 48,2 Punkten. Volkswirte hatten einen Wert von 48,5 Punkten erwartet. Der Frühindikator liegt damit unter der sogenannten Wachstumsschwelle von 50 Punkten und signalisiert somit eine wirtschaftliche Abschwächung in der für die US-Konjunktur wichtigen Metropolregion.

US-Arbeitskosten steigen im vierten Quartal

Die Arbeitskosten in den USA sind im vierten Quartal 2019 wie erwartet gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, erhöhten sie sich um 0,7 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Volkswirte hatten genau diese Entwicklung prognostiziert. Im zweiten Quartal war ein Plus von 0,6 Prozent ermittelt worden. Auf Jahressicht lagen die Arbeitskosten im vierten Quartal um 2,7 Prozent höher. Dabei nahmen die Löhne und Gehälter um 2,9 Prozent zu, während die Boni und andere Vergütungen um 2,2 Prozent stiegen. Im Quartalsvergleich waren es 0,7 bzw. 0,5 Prozent.

Konsum der Haushalte wächst auch im Dezember

Die US-Haushalte haben ihre Konsumausgaben im Dezember gesteigert, womit sich der seit einem Jahr anhaltende Trend zu höheren Ausgaben fortsetzte. Untermauert wird der Trend von höheren Löhnen und einem begrenzten Anstieg der Kosten. Die Ausgaben stiegen um 0,3 Prozent gegenüber dem Vormonat, wie das US-Handelsministerium mitteilte.

Stimmung der US-Verbraucher im Januar überraschend verbessert

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Januar entgegen den Erwartungen aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage am Monatsende auf 99,8 von 99,3 Ende Dezember. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 99,1 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 99,1. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 90,5 (Vormonat: 88,9, vorläufig: 88,3), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 114,4 (115,5 bzw 115,8) angegeben.

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(END) Dow Jones Newswires

January 31, 2020 13:03 ET (18:03 GMT)