ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires

CDU lädt zum Parteitag nach Leipzig

Die CDU will sich Ende November zu ihrem Parteitag in Leipzig treffen. Mit der Auswahl des Ortes will die Partei an das 30-jährige Jubiläum zum Fall der Berliner Mauer und an den Mut der DDR-Bürger erinnern, die vor allem in Leipzig gegen das DDR-Regime demonstriert haben.

Künftige EZB-Chefin Lagarde will Notenbank neu ausrichten

Die künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, will die tiefe Spaltung in der Währungsbehörde überwinden. "Ich suche immer nach der gemeinsamen Basis, um die verschiedenen Meinungen zusammenzubringen«, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. "Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, wie wir künftig wieder eine gemeinsame Linie finden können." Ein umfangreiches Programm ihres Amtsvorgängers Mario Draghi zur Lockerung der Geldpolitik hatte im vergangenen Monat heftige Kontroversen im Zentralbankrat ausgelöst.

EZB lässt wesentliche Merkmale des APP-Kaufprogramms unverändert

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat beschlossen, die wesentlichen Merkmale seines Anleihekaufprogramms mit Beginn neuer Nettokäufe am 1. November unverändert zu lassen. Nach Mitteilung der EZB betrifft das besonders die Aufteilung der Ankäufe öffentlicher Anleihen nach den jeweils aktuellen Gewichtsanteilen der betreffenden nationalen Zentralbanken am Kapitalschlüssel der EZB. Darüber hinaus werden Tilgungsbeträge im Rahmen des Staatsanleihekaufprogramms PSPP wieder in dem Land angelegt, in dem die Tilgungszahlungen getätigt werden.

EU entscheidet kommende Woche über Dauer von Brexit-Verschiebung

Angesichts der Diskussion über Neuwahlen in Großbritannien haben die EU-Staaten noch keinen Beschluss über die Dauer der Verschiebung des Brexit getroffen. Die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten vertagten sich am Freitag auf Anfang kommender Woche und damit kurz vor den bisherigen Austrittstermin am 31. Oktober. Einen Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs soll es für die Entscheidung über die Brexit-Verschiebung nicht geben.

Studie: Anhaltende Windkraft-Flaute bedroht 17.000 Arbeitsplätze

Die Windbranche hat in einer Studie vor massiven Jobverlusten und Einnahmeausfällen gewarnt. Sollte die Krise beim Zubau der Windkraft an Land anhalten, drohen bis 2030 mehr als ein Viertel (27 Prozent) der derzeit 64.200 Arbeitsplätze verloren zu gehen. Das geht aus einer Kurzstudie der Beratungsgesellschaft Prognos im Auftrag des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hervor.

Kraft-Wärme-Umlage beim Strom sinkt 2020 leicht

Die von den Stromverbrauchern zu zahlende Umlage zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird im kommenden Jahr leicht sinken. Sie beträgt für das Jahr 2020 voraussichtlich 0,226 Cent pro Kilowattstunde, ein Rückgang um rund 0,05 Cent, wie die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber mitteilten. 2016 hatte die Umlage mit 0,445 Cent noch ein Zehn-Jahres-Hoch erreicht. Da die Erneuerbare-Energien-Umlage zugleich um rund 0,35 Cent auf 6,756 Cent pro Kilowattstunde steigt, wird sich die Preissenkung auf der Stromrechnung jedoch nicht bemerkbar machen.

Koalition plant Entschädigung für früheres DDR-Endlager

Die große Koalition will einen Entschädigungsfonds für das Endlager in Morsleben (Sachsen-Anhalt) einrichten. Damit sollen die "strukturellen Nachteile des Standorts durch die Lagerung radioaktiver Abfälle" abgefedert werden, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von Union und SPD, aus dem das Nachrichtenmagazin Der Spiegel zitiert. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hatte den Vorschlag abgesegnet. Das bestätigten der Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Riecker, und die Sprecherin der SPD-Fraktion, Julia Camerer, gegenüber Dow Jones Newswires.

Koalition diskutiert vor Maas-Reise über Umgang mit Türkei

Vor dem Türkei-Besuch von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) streitet die Koalition um den richtigen Kurs im Umgang mit dem Land. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte die Nato-Mitgliedschaft der Türkei in Frage: "Jeder muss für sich selbst prüfen, ob er noch Teil der Nato sein kann und will", sagte er den Funke-Zeitungen. "Das gilt auch und gerade für die Türkei." Unionspolitiker plädierten dafür, die Türkei in dem Bündnis zu halten. Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt.

Steinmeier kritisiert "aggressive Gesprächsverweigerung" im Fall Lucke

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Störungen von Vorlesungen des Mitbegründers der AfD, Bernd Lucke, an der Universität Hamburg kritisiert. "Was wir gewiss nicht brauchen - lassen Sie mich das aus gegebenem Anlass klar sagen -, sind aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe", sagte Steinmeier am Freitag in einer Rede auf einer Veranstaltung in Berlin. Dies gelte für Politiker ebenso wie für "umstrittene Professoren in Hörsälen".

Bundesländer sehen Gesprächsbedarf bei finanziellen Folgen des Klimapakets

Die Ministerpräsidenten der Länder haben Gesprächsbedarf bei der Gegenfinanzierung des von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Klimapakets angemeldet. Sie verlangten "mindestens die vollständige Kompensation" der ihnen durch die Maßnahmen bevorstehenden Einnahmeausfälle, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) am Freitag zum Abschluss ihrer Beratungen im bayerischen Elmau. Fairness in diesem Punkt sei eine wichtige Basis für das Gesetzgebungsverfahren zum Pakt.

Wirtschaftsministerium: Zeitumstellung nicht im Alleingang abschaffen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Europäische Kommission vor einem Alleingang bei der Reform der Zeitumstellung gewarnt. Die EU könne zwar die jahreszeitliche Zeitumstellung abschaffen, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Sie könne aber nicht bestimmen, "welches Land später in welcher Zeitzone ist". Ein gemeinsamer Ansatz sei wichtig, damit es nicht zu Zeitinseln komme, so der Sprecher.

Verbraucherschützer fordern grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung

Nach dem Skandal um keimbelastete Wurst der Firma Wilke haben Verbraucherschützer eine grundlegende Reform der Lebensmittelüberwachung gefordert. Nötig sei in jedem Bundesland eine einzige "politisch unabhängige Landesanstalt" für die Überwachung, mahnte die Organisation Foodwatch an. In Berlin traf sich am Freitag Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) mit Vertretern der Länder, um über Schwachstellen bei der Lebensmittelüberwachung zu sprechen und Skandale wie bei Wilke künftig zu vermeiden.

Zwei weitere Festnahmen nach Fund von 39 Leichen in Lkw in Großbritannien

Nach dem Fund von 39 Leichen in einem Lkw in Großbritannien gibt es zwei weitere Festnahmen. Ein 38-jähriger Mann und eine 38-jährige Frau aus Warrington im Nordwesten Englands seien wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung und Verschwörung zum Menschenhandel festgenommen worden, teilte die britische Polizei am Freitag mit.

Tausende Menschen fliehen vor Großbränden in Kalifornien

Eine Reihe von Großbränden hat Kalifornien erneut im Griff. In der Nähe von Los Angeles forderten die Behörden am Donnerstag rund 50.000 Menschen auf, ihre Häuser zu verlassen, und auch in der Weinbauregion nördlich von San Francisco gelang es den Behörden nicht, einen seit Mittwochabend wütenden Brand unter Kontrolle zu bringen. Erneut wurde zehntausenden Haushalten der Strom abgeschaltet.

Deutsch-libanesisches Wirtschaftsforum mit Merkel abgesagt

Ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit hochrangigen libanesischen Handelsvertretern in der kommenden Woche wird nicht stattfinden. Das für Mittwoch geplante deutsch-libanesische Wirtschafts- und Investitionsforum falle aus, erklärte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier. "Der DIHK bedauert die Absage des Forums. Die Wirtschaftsbeziehungen mit dem Libanon sind für die deutsche Wirtschaft mit interessanten Perspektiven verbunden und daher von zunehmender Bedeutung."

Stimmung der US-Verbraucher im Oktober verbessert

Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im Oktober aufgehellt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA stieg bei der Umfrage am Monatsende auf 95,5 von 93,2 Ende September. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 96,0 erwartet. Bei der ersten Umfrage Mitte des Monats lag er bei 96,0.

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October 25, 2019 13:00 ET (17:00 GMT)