ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik

Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.

Regierung will Verkehrswende mit Milliarden voranbringen - Zeitung

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge einen hohen zweistelligen Milliarden-Euro-Beitrag einsetzen, um die Verkehrswende in Deutschland stärker voranzubringen. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Pläne der Bundesregierung berichtet, sind Förderungen etwa für die Anschaffung von Elektroautos, für alternative Kraftstoffe oder für die Modernisierung des Schienennetzes vorgesehen. Insgesamt würden die Kosten für die Umsetzung der Klimapläne bis 2030 mit bis zu 75 Milliarden Euro angegeben, so die Zeitung. "Die Gespräche laufen noch. Das Klimakabinett findet nächste Woche statt", sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage zu dem Zeitungsbericht.

EZB senkt Einlagenzins und nimmt Anleihekäufe wieder auf

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat wie erwartet seinen Satz für Bankeinlagen gesenkt und zudem eine unbefristete Wiederaufnahme von Nettoanleihekäufen angekündigt. Nach Mitteilung der EZB sinkt der Einlagensatz um 10 Basispunkte auf minus 0,50 (zuvor: minus 0,40) Prozent, während Hauptrefinanzierungssatz und Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,00 und 0,25 Prozent bleiben. Die von Dow Jones Newswires befragten Volkswirte hatten eine Senkung um 10 Basispunkte prognostiziert. Laut EZB sollen die Zinsen so lange auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben, bis die EZB eine robuste Annäherung des Inflationsausblicks innerhalb ihres Prognosehorizonts an ein Niveau erkennt, das ausreichend nahe an dem Ziel von "unter, aber nahe 2 Prozent" liegt.

EZB stellt sich auf noch niedrigere Inflations- und Wachstumsraten ein

Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt sich auf noch weniger Wirtschaftswachstum und Inflation ein. Wie EZB-Präsident Mario Draghi in seiner Pressekonferenz nach der Bekanntgabe der geldpolitischen Beschlüsse mitteilte, rechnet der volkswirtschaftliche Stab der EZB für 2019 nur noch mit einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 1,1 (bisher: 1,2) Prozent. Die Wachstumsprognosen für 2020 und 2021 wurden mit 1,2 (1,4) und 1,4 (1,4) angegeben. Laut Draghi überwiegen für dieses Szenario weiterhin die Abwärtsrisiken.

EZB stellt das Sechsfache des Reservesolls vom Einlagenzins frei

Die Europäische Zentralbank (EZB) will das Sechsfache des Reservesolls jeder Bank, die der Mindestreservepflicht unterliegt, von dem auf minus 0,50 Prozent gesenkten Einlagenzins freistellen. Laut EZB-Mitteilung liegt der Satz für Reserven in der Einlagefazilität bei minus 0,50 Prozent. Geld auf EZB-Konten außerhalb der Reservefazilität wird ab 30. Oktober bis zum Sechsfachen des Reservesolls mit 0,00 Prozent verzinst, darüber hinausgehende Einlagen mit 0,00 Prozent oder dem Einlagensatz - je nachdem, was niedriger ist.

Draghi: Schutz von Bankgewinnen ist nicht unsere Aufgabe

Die Einführung eines zweistufigen Systems von Einlagenzinsen dient nach Aussage von EZB-Präsident Mario Draghi nicht der Profitabilität der Banken. "Der Schutz der Bankgewinne ist nicht die Aufgabe der Europäischen Zentralbank", sagte Draghi in seiner Pressekonferenz zur Erläuterung der aktuellen Beschlüsse.

Draghi: Unterschiedliche Meinungen zu Wiederaufnahme der Nettokäufe

Die Wiederaufnahme von Nettoanleihekäufen hat nach Aussage von Präsident Mario Draghi im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht einstimmig befürwortet worden. Draghi sagte in seiner Pressekonferenz zur Erläuterung der aktuellen Beschlüsse, es habe hierfür aber eine klare Mehrheit gegeben. Breite Übereinstimmung gab es laut Draghi zur Notwendigkeit, den Einlagenzins zu senken, zur Zins-Guidance, zur Änderung der Konditionen des TLTRO3 und zur Wiederanlage von Tilgungsbeträgen.

Nur rund ein Drittel der staatlichen Kaufprämie für E-Autos abgefragt

Die Nachfrage nach staatlicher Unterstützung beim Kauf eines E-Autos ist nach wie vor schleppend. Lediglich ein Drittel der bereitgestellten Summe wurde angefragt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Stefan Gelbhaar hervor. Nach Angaben des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftsministerium, Ulrich Nußbaum, sind mit Stand 6. September von den insgesamt zur Verfügung stehenden 600 Millionen Euro rund 198 Millionen Euro ausgezahlt oder für die Auszahlung reserviert.

Eurosystem darf private Wertpapiere mit Rendite unter Einlagenzins kaufen

Die Banken des Eurosystems dürfen ab sofort - falls notwendig - im Rahmen des Anleihekaufprogramms APP Wertpapiere privater Emittenten kaufen, deren Rendite niedriger als der Einlagensatz der Europäischen Zentralbank (EZB) liegt. 2017 hatte die EZB beschlossen, diese Möglichkeit auf öffentliche Anleihen zu beschränken.

EU-Parlament pocht beim Brexit auf Auffanglösung für Nordirland

Das EU-Parlament pocht beim Brexit auf die vorgesehene Auffanglösung, um die Einführung von Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu verhindern. Eine für kommende Woche geplante Resolution des EU-Parlaments mache klar, dass es keine Vereinbarung ohne den sogenannten Backstop geben könne, sagte Parlamentspräsident David Sassoli in Brüssel. "Das könnte nicht klarer sein."

EU-Staaten verlängern Sanktionen wegen Konflikts in der Ostukraine

Die EU hat ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und prorussische Rebellen in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert. Einreise- und Vermögenssperren gegen 170 Russen und Ukrainer blieben bis zum 15. März 2020 in Kraft, teilte der EU-Rat der Mitgliedstaaten mit. Darüber hinaus hält die EU an der Sperrung der Konten von 44 Unternehmen und Organisationen fest.

VDA-Präsident Mattes tritt Ende 2019 zurück

Der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, tritt zurück. Mattes habe das Präsidium und Vorstand darüber informiert, dass er das Amt zum Jahresende 2019 niederlegen wird, teilte der VDA mit. Mattes wolle sich anderen Aufgaben zuwenden. Mattes wurde Anfang 2018 Nachfolger von Matthias Wissmann. Nach seiner Wiederwahl im November 2018 wäre sein Vertrag eigentlich bis 2020 gelaufen.

Dänemarks Zentralbank senkt Einlagensatz

Dänemarks Zentralbank hat ihre Geldpolitik in Reaktion auf entsprechende Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) gelockert. Laut Mitteilung von Danmarks Nationalbank sinkt der Bankeinlagensatz um 10 Basispunkte auf minus 0,75 Prozent. Wichtigste Aufgabe der Zentralbank ist es, den Wechselkurs der Krone gegenüber dem Euro mit Hilfe von Devisenmarktinterventionen und Zinsänderungen innerhalb eines Zielbandes zu halten. Die Wechselkursbindung der Krone an Euro bzw. Deutsche Mark existiert seit drei Jahrzehnten. Zuvor hatte die EZB ihren Bankeinlagensatz um 10 Punkte auf minus 0,50 Prozent reduziert

US-Realeinkommen steigen im August spürbar

Die Realeinkommen in den USA sind im August gegenüber dem Vormonat um 0,6 Prozent gestiegen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war im Juli ein Rückgang um 0,3 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im August saison- und inflationsbereinigt 377,28 US-Dollar nach 374,92 Dollar im Vormonat.

US-Verbraucherpreise steigen im August leicht - Kernrate höher

Die US-Verbraucherpreise sind im August leicht gestiegen, zurückgehalten von schwachen Energiepreisen, die eine breitere Festigung des Preisdrucks überdeckten. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, stiegen die Verbraucherpreise um 0,1 Prozent gegenüber dem Vormonat. Ökonomen hatten im Vorfeld mit einem solchen Anstieg gerechnet. Die für den Juli gemeldete Preisanstieg von 0,3 Prozent wurde bestätigt.

Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe überraschend deutlich gesunken

Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 7. September deutlich stärker als prognostiziert abgenommen und das niedrigste Niveau seit April erreicht. Im Vergleich zur Vorwoche fiel die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 15.000 auf 204.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten einen Rückgang auf 215.000 vorhergesagt.

China deutet im Handelskonflikt mit USA weiteres Entgegenkommen an

Im Handelskonflikt mit den USA hat China eine weitere Geste der Entspannung ausgesandt. Die Regierung in Peking kündigte an, den verstärkten Kauf von US-Agrarprodukten wie Schweinefleisch und Sojabohnen prüfen zu wollen. Chinesische Firmen hätten damit begonnen, die Beschaffung mit diesen Waren zu untersuchen, sagte der Sprecher des Handelsministeriums, Gao Feng. Er hoffe, dass beide Seiten ihre konkreten Schritte fortsetzten, "um günstige Bedingungen für Beratungen zu schaffen, die sowohl China als auch den Vereinigten Staaten nutzen".

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(END) Dow Jones Newswires

September 12, 2019 13:27 ET (17:27 GMT)