Türkischer Regierungschef lehnt Änderung von Anti-Terrorgesetzen ab

   ANKARA (AFP)--Der türkische Regierungschef Binali Yildirim hat bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), die umstrittenen Anti-Terrorgesetze seines Landes verteidigt. Yildirim sagte während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Ankara, die Gesetze würden nicht geändert. Dies verlangt aber die EU im Gegenzug für die Gewährung der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige. Schulz, der die Türkei als erster EU-Spitzenvertreter nach dem dortigen Putschversuch vom 15. Juli besuchte, verwies auf Meinungsverschiedenheiten, erklärte aber zugleich, dass sich eine Zwischenlösung finden lasse.

   Schulz traf auch mit dem Oppositionsführer und Vorsitzenden der säkularen Republikanischen Volkspartei (CHP), Kemal Kilicdaroglu, zusammen. Auf seinem Programm stand auch eine Begegnung mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan.

   Die Europäische Union hatte im März mit der Türkei ein Abkommen zum Stopp der über das Mittelmeer eintreffenden Flüchtlinge geschlossen. Darin verpflichtet sich Ankara, Flüchtlinge, die auf irregulärem Weg von ihrem Staatsgebiet nach Griechenland gelangen, wieder zurückzunehmen. Für jeden in die Türkei zurückgebrachten syrischen Flüchtling will die EU einen Flüchtling aus dem Land aufnehmen. Die Türkei soll außerdem Milliarden Euro als Hilfe für die Flüchtlinge auf seinem Territorium sowie Visafreiheit für seine Staatsbürger erhalten.

   Die EU fordert allerdings, dass die Türkei die Anti-Terrorgesetze abändert, auf deren Grundlage bereits vor dem gescheiterten Militärputsch Regierungskritiker, Oppositionspolitiker, Journalisten und Schriftsteller festgenommen wurden. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den EU-Deal mit der Türkei und die damit verbundenen Zugeständnisse an Ankara.

   DJG/brb

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   September 01, 2016 13:16 ET (17:16 GMT)- - 01 16 PM EDT 09-01-16