Türkischer Minister droht Merkel im EU-Streit Konsequenzen an

   ISTANBUL (AFP)--Der türkische Minister für europäische Angelegenheiten, Egemen Bagis, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, ihre Vorbehalte gegen einen EU-Beitritt der Türkei aufzugeben. Er hoffe, dass Merkel "ihren Fehler bis Montag verbessern" werde, sagte der Minister am Freitag vor Journalisten. Andernfalls werde das Folgen haben, fügte er hinzu.

   Ursprünglich sollte am kommenden Mittwoch erstmals seit drei Jahren wieder ein neues Kapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Türkei eröffnet werden. Doch die Botschafter der EU-Länder konnten sich am Donnerstag in Brüssel nicht darauf einigen. Deutschland und die Niederlande sprachen sich dagegen aus, die Entscheidung muss aber einstimmig getroffen werden.

   Ein letzter Versuch für eine Einigung könnte aber noch bei einer weiteren Sitzung der EU-Botschafter am Montagmorgen vor einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg unternommen werden. Hintergrund der jüngsten Vorbehalte ist das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten in der Türkei, die gegen die Regierung protestieren.

   Bagis hatte zuvor bereits Merkel davor gewarnt, aus dem Beitritt der Türkei zur EU ein Wahlkampfthema für die Bundestagswahl im September zu machen. Aus Protest gegen die Kritik Bagis' bestellte das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter ein. Das türkische Außenministerium wollte daraufhin den deutschen Botschafter in Ankara einbestellen, wie ein türkischer Diplomat der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Botschafter sollte demnach "Erklärungen" zur Einbestellung des türkischen Botschafters in Berlin abgeben.

   Außenamtssprecher Andreas Peschke hatte zuvor gesagt, mit der Einbestellung reagiere Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf "Äußerungen von offizieller türkischer Seite in Richtung Deutschland", die in Berlin "großes Unverständnis" ausgelöst hätten.

   Die Türkei steht bei der EU wegen des brutalen Vorgehens der islamisch-konservativen Regierung gegen Demonstranten in Istanbul, Ankara und anderswo in der Kritik. Merkel hatte die Einsätze der türkischen Polizei mit vier Toten und 7500 Verletzten am Montag als "viel zu hart" kritisiert. Auslöser der seit fast drei Wochen anhaltenden Protestwelle waren umstrittene Pläne für eine Bebauung des Gezi-Parks nahe dem Taksim-Platz in Istanbul. Inzwischen richtet sich der Protest allgemein gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

   DJG/AFP/chg

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   June 21, 2013 11:18 ET (15:18 GMT)- - 11 18 AM EDT 06-21-13