Tsipras verspricht schnelle Umsetzung des Sparprogramms

   ATHEN (AFP)--Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras will sein Land durch eine rasche Umsetzung des Hilfsprogramms an den Markt zurücksteuern. "Wir müssen schnell die erste Überprüfung abschließen, damit die unumgängliche Diskussion über eine Restrukturierung der Schulden beginnen kann", sagte Tsipras am Samstag nach der Vereidigung des neu gewählten Parlaments in Athen. "Unser Hauptziel ist es, so schnell wie möglich aus der Überwachung herauszukommen und wieder Zugang zu den internationalen Märkten zu bekommen."

   Ab Montag will das griechische Parlament über das Hilfsprogramm debattieren, zwei Tage später stellt sich Tsipras dann einer Vertrauensabstimmung. Der Regierungschef räumte am Samstag ein, dass "schwere Entscheidungen" bevorstünden.

   Ende Oktober wollen die Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) prüfen, ob Athen seine Zusagen gemäß dem vereinbarten Zeitplan umsetzt. Davon hängt ab, ob die zweite, 3 Milliarden Euro umfassende Kredittranche aus dem neuen Hilfsprogramm freigegeben wird.

   Die griechische Regierung muss unter anderem eine Reform des unterfinanzierten Rentensystems vorlegen, außerdem sind weitere Steuererhöhungen vorgesehen. Nach den im Juli mit den Gläubigern getroffenen Vereinbarungen muss Athen zudem bis Dezember ein Verfahren zur Rekapitalisierung der griechischen Banken beschließen, bevor 2016 EU-weit neue Regeln zur Rettung angeschlagener Banken in Kraft treten, die eine Einbeziehung der Bankeigentümer und Kunden vorsehen.

   Tsipras' linksgerichtete Syriza-Partei war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im September stärkste Kraft geworden. Tsipras legte daraufhin die Regierungskoalition mit der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) neu auf, mit der er bereits seit der vorangegangenen Wahl im Januar regiert hatte.

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   October 03, 2015 14:41 ET (18:41 GMT)- - 02 41 PM EDT 10-03-15