Tsipras ändert Tagesordnung für Parlamentsabstimmung

   Von Nektaria Stamouli

   ATHEN (Dow Jones)-- Griechenlands Premier Alexis Tsipras kämpft bei der Umsetzung der geforderten Reformen um den Zusammenhalt seiner Syriza-Partei. Um bei der Parlamentsabstimmung am Mittwoch die Zahl der Abweichler aus den eigenen Reihen zu begrenzen, hat er die Tagesordnung geändert. Die Streichung fast aller Steuervergünstigungen für die griechischen Bauern sowie die umstrittenen Frühverrentungen sollen entgegen der früheren Planungen nicht mehr zur Abstimmung stehen.

   Sowohl Syriza- als auch Oppositionsabgeordnete hatten gedroht, gegen diese Gesetzesvorlagen zu votieren. Das Parlament muss diese Reformen aber auch nicht sofort beschließen. Es kann in den kommenden Monaten nachgeholt werden. Regierungsbeamte sagten, wahrscheinlich werde das Parlament im August darüber abstimmen.

   Wie schon bisher vorgesehen, soll das Parlament am Mittwoch weitere wichtige Gesetzesmaßnahmen beschließen. Gerichtsverfahren sollen beschleunigt und die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

   Die erste Abstimmung über Spar- und Reformauflagen verursachte eine Spaltung der Syriza-Partei. Das Reformpaket konnte nur mit Stimmen der Opposition verabschiedet werden. Tsipras hatte die Auflagen als alternativlos dargestellt, konnte aber knapp ein Drittel seiner Fraktion nicht überzeugen.

   Am Freitag bildete Tsipras seine Regierungsmannschaft um, zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen wurden ausgetauscht, darunter mehrere Minister und Vizeminister, die gegen die Maßnahmen gestimmt hatten. Regierungsvertreter sagen, sie rechnen nach dem Abschluss der Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm mit Neuwahlen im Herbst.

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   July 21, 2015 04:34 ET (08:34 GMT)

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