Tschechiens Wettbewerbshüter stellen Prüfung des Kapsch-Vertrags ein

UOHS begründete die Entscheidung mit den Worten, man könne nicht einen Vertrag (bzw. Vertragsanhang) oder ein Vergabe-Verfahren überprüfen, die noch nicht existieren, berichteten tschechische Medien am Dienstag.

Die Absicht, den Vertrag mit Kapsch zu verlängern, hatte die oppositionelle Bewegung Bürgermeister und Unabhängige (STAN, hat gemeinsame Fraktion mit der oppositionellen TOP 09, Anm.) im Juli bei der UOHS angefochten. Die Begründung lautete, das Verkehrsministerium wolle einen öffentlichen Auftrag im Wert von 7,5 Mrd. Kronen (277,5 Mio. Euro) ohne transparenten Wettbewerb vergeben.

Die Lkw-Maut ist in Tschechien seit Monaten ein heißes Thema. Die Regierung befindet sich unter Zeitdruck, weil der bestehende Vertrag mit Kapsch am 31. Dezember 2016 ausläuft. Eine ordentliche Neuausschreibung kann das Verkehrsministerium wegen Verzögerungen in den vergangenen Jahren nicht mehr schaffen, sodass Verkehrsminister Daniel Tok fürchtet, dass auf tschechischen Autobahnen ab 1. Jänner 2017 keine Lkw-Maut eingehoben werden kann. Die Verlängerung der Zusammenarbeit mit Kapsch sieht Tok als eine Notlösung und die einzige Möglichkeit. Er erwägt, nach einer Verlängerung des Kapsch-Vertrags in einer regulären öffentlichen Ausschreibung einen neuen Betreiber zu finden. Die Ausschreibung für den weiteren Betrieb des Mautsystems sei in Vorbereitung, zitiert die Nachrichtenagentur CTK den Sprecher des Verkehrsministeriums, Tomas Nerold.

Bei Kapsch TrafficCom erwartet man, dass es seitens des Prager Verkehrsministeriums wie von der Regierung angekündigt eine bis zu 3-jährige Vertragsverlängerung gibt und in der Zeit eine Neuausschreibung vorbereitet wird.

(Schluss) ps/sp/ivn

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