Tschechiens Regierungschef Babis verschärft Kritik an EU

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Mit heftigen verbalen Rundumschlägen gegen die EU-Kommission und andere Kritiker hat der tschechische Regierungschef Andrej Babis am Samstag neuerlich den Verdacht eines Interessenskonflikts als Unternehmer und Politiker von sich gewiesen. Der von der EU-Kommission gegen ihn erhobene Vorwurf sei "einfach Unsinn", erklärte der Multimillionär gegenüber Journalisten am Rande zweier Vorträge, die er beide auf Konferenzen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava hielt.

Und zu den jüngsten Massendemonstrationen gegen ihn sagte er: "Die Menschen haben natürlich das Recht zu demonstrieren, aber ihre Demonstrationen beruhen auf Informationen, die nicht wahr sind." Auch die Berichte der EU-Kommission seien "auffallend wortgleich mit den Phrasen" und Falschinformationen, die politische Konkurrenten und die "korrupte" Organisation zur Korruptionsbekämpfung Transparency International gegen ihn zusammengetragen hätten, behauptete der liberal-populistische Politiker.

Einen Rücktritt schloss Babis entschieden aus: "Tschechien ist nicht die Slowakei", betonte er am Rande eines gemeinsamen Vortrags mit seinem slowakischen Kollegen Peter Pellegrini. Anders als in der Slowakei werde die tschechische Regierung nicht den Demonstranten weichen. In der Slowakei hatten im vergangenen Jahr Massendemonstrationen gegen Korruption nach einem Journalistenmord zum Rücktritt der Regierung unter Pellegrinis Vorgänger Robert Fico geführt./ct/DP/zb