Tschechien will auf Warnbrief aus Brüssel reagieren

PRAG (dpa-AFX) - Die EU-Kommission hat Tschechien zu einer stärkeren Kontrolle bei der Vergabe von EU-Fördermitteln aufgefordert. Sollte es Zweifel an der Legalität und Richtigkeit von Ausgaben geben, könnten Zahlungen ausgesetzt werden, hieß es in einem Brief, dessen Eingang die Regierung in Prag am Montag bestätigte. Man nehme die Warnungen und Empfehlungen der EU-Kommission ernst, teilte das tschechische Ministerium für Regionalentwicklung in einer Stellungnahme mit. Man werde eine interministerielle Arbeitsgruppe einrichten, um auf die Forderungen zu reagieren.

Hintergrund sind Vorwürfe, der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis stehe als Politiker und Unternehmer in einem Interessenkonflikt. Die von ihm gegründete Agrofert-Gruppe hat seit 2017 keine EU-Fördermittel mehr erhalten. Doch vor kurzem hat Prag erstmals wieder versucht, Gelder für ein Agrofert-Tochterunternehmen in der Plastikbranche zu beantragen. Brüssel hat die Auszahlung indes auf unbestimmte Zeit verschoben. Babis hat immer wieder bestritten, in einem Interessenkonflikt zu stehen.

In Tschechien wird Anfang Oktober ein neues Parlament gewählt. Nach einer aktuellen Umfrage der Agentur Median wäre die populistische ANO von Babis mit 26 Prozent der Stimmen erneut stärkste Kraft. Auf dem zweiten Platz würde das liberalkonservative Oppositionsbündnis Spolu (Gemeinsam) mit 21,5 Prozent landen./hei/DP/mis