Tschechien bittet Banken auf freiwilliger Basis zur Kasse

PRAG (dpa-AFX) - Mehrere der größten Bankhäuser in Tschechien haben sich bereiterklärt, Millionenbeträge in einen nationalen Entwicklungsfonds einzuzahlen. Vertreter der Regierung sowie der vier Geldinstitute Ceska sporitelna, UniCredit Bank, CSOB und Komercni Banka (Komercni Banka AS) unterzeichneten am Donnerstag eine entsprechende Absichtserklärung. Regierungschef Andrej Babis von der populistischen ANO hat das Projekt als Alternative zu einer Bankensteuer lanciert, wie sie vom sozialdemokratischen Koalitionspartner CSSD immer wieder gefordert wird.

"Große Konzerne tragen einen nicht unbedeutenden Teil der gesellschaftlichen Verantwortung", teilte Industrieminister Karel Havlicek (ANO) mit. Erwartet wird, dass die Banken insgesamt umgerechnet bis zu 270 Millionen Euro in den neuen Fonds mit dem Kürzel NRF einzahlen. Gefördert werden Projekte unter anderem im Bereich der Verkehrsinfrastruktur sowie des Schul- und Gesundheitswesens.

Die größten Banken Tschechiens sind im Besitz österreichischer, belgischer, französischer und deutscher Eigentümer. In der öffentlichen Debatte wird ihnen häufig vorgeworfen, hohe Dividenden an die Mutterkonzerne im Ausland abzuführen./hei/DP/stw