Trump macht bei Zöllen Ernst - Peking droht mit Vergeltung

Trump betonte in Washington, zwar seien ihm die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping und das Verhältnis zu China sehr wichtig. Dennoch sei die Situation nicht länger hinzunehmen. China bediene sich unfairer Praktiken. Peking kündigte umgehend Vergeltung an. Nach Angaben des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sind 1102 Produkte aus China betroffen, auf die vom 6. Juli an ein zusätzlicher Zoll von 25 Prozent erhoben werden soll.

In Peking hieß es: "China will keinen Handelskrieg führen. Angesichts des kurzsichtigen Verhaltens der USA, durch das andere und sie selbst verletzt werden, muss China jedoch stark und entschlossen die Interessen von Land und Volk verteidigen." Alle wirtschaftlichen und handelspolitischen Vereinbarungen, die zuvor in Verhandlungen zum Handelsstreit getroffen worden seien, seien nun ungültig. Peking bedauere zutiefst, dass Washington die zuvor getroffene Vereinbarung gebrochen habe und "einen Handelskrieg provoziert hat".

Trump sagte in einem Interview mit Fox News, er wolle keinen Handelskrieg. China nutze die USA seit vielen Jahren aus. Trump erklärte weiter, sein Land werde auf eine etwaige Reaktion Chinas mit eigenen Zöllen wiederum mit neuen Zöllen reagieren. "Die USA können es nicht länger hinnehmen, ihre Technologie und ihr intellektuelles Eigentum durch unfaire Handelspraktiken zu verlieren."

Ökonomen befürchten, dass die Zölle nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor negativen Auswirkungen für Verbraucher, Investoren und auf den Finanzmärkten gewarnt.

Die Strafzölle haben aus Sicht von Spitzenverbänden auch Auswirkungen auf die deutsche Wirtschaft. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, sagte, der Handelskonflikt ziehe auch Deutschland in Mitleidenschaft. Es drohe eine Protektionismusspirale. "Für unseren Wohlstand und unsere Beschäftigung ist offener Handel essenziell." 2017 seien rund neun Prozent der deutschen Warenausfuhr in die USA und etwa sieben Prozent nach China gegangen.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, erklärte, die deutschen Unternehmen drohten in die Mühlen des Handelsstreits zwischen den USA und China zu geraten. "Unsere Unternehmen haben viele Niederlassungen und Engagements in beiden Ländern. Sie verlieren durch die angekündigten Zölle gegen China und die erwarteten Gegenmaßnahmen gleich doppelt: Angesichts des Umfangs des jetzt betroffenen Handelsvolumens sind die neuesten Strafzölle der USA gegen China auch eine veritable Bedrohung für den noch andauernden weltwirtschaftlichen Aufschwung."

Wie Lighthizer mitteilte, sollen die US-Zölle vor allem Produkte der chinesischen Initiative "Made in China 2025" treffen. Er zählte den Flugzeugbau auf, den Roboter- und Maschinenbau, Autos sowie die Informations- und Kommunikationstechnologie. "Die Liste umfasst keine Güter, die gemeinhin von amerikanischen Konsumenten erworben werden, wie etwa Mobiltelefone oder Fernsehgeräte", heißt es weiter.

China gab zunächst keine Details bekannt, welche US-Produkte es mit Zöllen belegen will. Bereits früher hatte Peking aber eine Liste mit 106 Produkten für eine mögliche Vergeltung ausgearbeitet, auf der unter anderem Sojabohnen und Rindfleisch verzeichnet waren. Getroffen würde so vor allem der ländliche Raum in den USA, der mehrheitlich US-Präsident Donald Trump gewählt hat. Sojabohnen gehören zu den wichtigsten landwirtschaftlichen Exportgütern der USA nach China.

Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit langem ein Dorn im Auge. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar (303,3 Milliarden Euro) mehr Waren in die USA, als es von dort einführte. Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben. China wird der Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen. Die Eskalation ist auch deswegen brisant, weil die USA China für eine Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea brauchen.

Der von Trump viel kritisierte Exportüberschuss der EU steigt weiter. Nach Zahlen des Statistikamts Eurostat betrug der EU-Handelsüberschuss mit den USA von Januar bis April 45,4 Milliarden Euro. Das waren 6,6 Milliarden Euro oder 17 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres (38,8 Milliarden Euro)./ki/jpt/hoe/DP/mis

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX)