Trump kündigt Unterzeichnung des Handelsabkommens mit China an - China hält sich bedeckt

I will be signing our very large and comprehensive Phase One Trade Deal with China on January 15. The ceremony will take place at the White House. High level representatives of China will be present. At a later date I will be going to Beijing where talks will begin on Phase Two!

- Donald J. Trump (@realDonaldTrump) December 31, 2019

Trump hatte bereits im Oktober und dann zuletzt erneut Mitte Dezember einen Durchbruch in den Gesprächen mit den Chinesen angekündigt. In seiner Ankündigung am Dienstag nannte er jedoch erstmals einen konkreten Termin für die Unterzeichnung des Abkommens. Die Zeremonie werde in Washington im Weißen Haus stattfinden, China werde ranghohe Vertreter schicken, schrieb Trump auf Twitter.

Es wurde erwartet, dass Chinas Chefunterhändler, Vizepremier Liu He, das Abkommen unterzeichnen wird. Doch schien Trump den Termin ohne Absprache mit Peking mal wieder vorzeitig herausgeblasen zu haben. So waren Chinas Staatsmedien am Mittwoch auffällig still. Auch gab es in Peking keine offizielle Bestätigung für den Termin.

In seiner Neujahrsansprache ging Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nicht auf den Handelskrieg ein. Er sagte nur allgemein: "Wir haben keine Angst vor Wind und Regen - oder irgendwelchen Schwierigkeiten." China werde unbeirrt seinen Entwicklungsweg fortsetzen.

US-Präsident Trump lobte die Einigung für die erste Phase der Verhandlungen als "sehr großes und umfassendes" Abkommen. "Zu einem späteren Zeitpunkt werde ich nach Peking reisen, wo die Gespräche für die zweite Phase beginnen werden", schrieb Trump. Eine festliche Zeremonie im Weißen Haus, während der sich Trump wohl als Sieger darstellen wird, dürfte dem Präsidenten zehn Monate vor der Wahl höchst gelegen kommen. Sein harter Kurs im Umgang mit China kommt bei vielen republikanischen Wählern gut an.

Die Teileinigung und der damit verbundene Waffenstillstand hat für Trump auch den Vorteil, dem Wachstum der US-Wirtschaft und den Börsen neuen Schwung zu geben. Das von Trump angestrebte zweite Abkommen dürfte angesichts der komplexen ausstehenden Themen nach Ansicht von Experten aber wohl erst nach der Wahl - also 2021 - zustandekommen.

Der genaue Inhalt der Teilvereinbarung ist noch nicht veröffentlicht worden. Die englische Fassung des Vertrags hat nach US-Angaben 86 Seiten. China verpflichtet sich demnach darin, seine Importe aus den USA über zwei Jahre um 200 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Davon sollen mindestens 40 Milliarden US-Dollar jährlich den US-Landwirten zugutekommen - einer wichtigen Gruppe für Trump mit Blick auf die Wahl im November. Zudem soll es auch Vereinbarungen zu den Themen geistiges Eigentum, Technologietransfer und Wechselkurse geben.

Im Gegenzug verzichteten die USA im Dezember auf die Verhängung neuer Strafzölle auf Konsumgüter wie Laptops und Smartphones im Wert von rund 150 Milliarden US-Dollar. Die bereits seit 2018 verhängten Importgebühren von 25 Prozent auf Waren im Wert von 250 Milliarden Dollar sollen indes bestehen bleiben. Weitere Zölle in Höhe von 15 Prozent auf chinesische Waren im Wert von rund 120 Milliarden US-Dollar sollen dafür halbiert werden. Trump hat die weiterhin bestehenden Strafzölle als wichtige Trümpfe für die Verhandlungen um das Abkommen der zweiten Phase bezeichnet.

Offen ist bislang, ob das erste Abkommen auch - wie von Washington gewünscht - Mechanismen zur Überwachung und Durchsetzung vorsieht. Sollte China aus Sicht der US-Regierung seine Versprechen wie höhere Importe nicht erfüllen, könnten neue Strafzölle und damit neuer Ärger drohen. Doch auch das wird wohl erst ein Thema für den nächsten US-Präsidenten sein - entweder für Trump, der sich um eine zweite Amtszeit bewirbt, oder für einen möglicherweise siegreichen Kandidaten der Demokraten.

Trump hatte bereits im Oktober erstmals eine Teileinigung in dem von ihm angezettelten Handelskonflikt verkündet. Zur angedachten Unterzeichnung im November kam es allerdings nicht. Mitte Dezember hieß es dann, nun seien sich beide Seiten handelseinig, es fehlten nur noch der letzte Feinschliff und Übersetzungen.

Der Handelskrieg der beiden Großmächte belastet die globale Konjunktur und bremst auch das Wirtschaftswachstum in China. Die Teileinigung markiert eine Wende hin zur Deeskalation. Für Trump ist es jedoch auch ein bitterer Sieg: Er hatte lange darauf bestanden, nur einem umfassenden Handelsabkommen mit China zuzustimmen. Das scheiterte aber am Widerstand Pekings, woraufhin im Oktober erstmals die Rede von einem Teilabkommen war.

Trump hatte den Handelskrieg ursprünglich aus Verärgerung darüber angestoßen, dass China weit mehr in die USA exportiert als umgekehrt. Washington forderte von Peking unter anderem eine Marktöffnung, den Kampf gegen den Diebstahl von Urheberrechten und eine Verringerung staatlicher Subventionen. Ein besonderes Anliegen war Trump zudem, den Verkauf von landwirtschaftlichen Produkten wie Mais und Sojabohnen an China anzukurbeln.

WASHINGTON/PEKING (dpa-AFX)