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Handelsstreit 23.01.2019 08:42:41

Trump-Berater Kudlow: Handelsabkommen hängt von Umsetzung chinesischer Zugeständnisse ab

Trump-Berater Kudlow: Handelsabkommen hängt von Umsetzung chinesischer Zugeständnisse ab

Gleichzeitig dementierte Kudlow einen Pressebericht, wonach ein Vorbereitungstreffen mit chinesischen Regierungsvertretern für eine neue Verhandlungsrunde abgesagt worden seien. Die Handelsgespräche mit Peking seien so tiefgehend wie niemals zuvor, sagte der Direktor des Nationalen Wirtschaftsrates der Vereinigten Staaten am Dienstagabend in einen Interview mit dem Fernsehsender CNBC.

Kudlow machte in dem Interview aber auch deutlich, dass es der amerikanischen Seite vor allem auf die Umsetzung von Zugeständnisse der chinesischen Regierung ankomme. "Die Umsetzung ist absolut entscheidend für den Erfolg der Gespräche". Nähere Details nannte Kudlow nicht. Die Nachrichtenagentur Bloomberg hatte zuvor unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, dass die Führung in Peking einen Ausgleich in der Handelsbilanz beider Länder über einen Zeitraum bis 2024 angeboten habe.

Unterdessen dementierte der Wirtschaftsberater einen Bericht der "Financial Times", wonach vorbereitende Gespräche für eine weitere Verhandlungsrunde abgesagt worden seien. Als Begründung hieß es in dem Zeitungsbericht, dass es in wesentlichen Punkten keine Fortschritte gebe. In dieser Woche ist eine Reise von zwei Vize-Ministern der Regierung in Peking in die USA geplant, um ein Treffen des stellvertretenden Premierministers Liu He mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer am 30. und 31. Januar in Washington vorzubereiten.

Kudlow sprach weiter von "großartigen Versprechungen" von Seiten der Regierung in Peking. Die US-Regierung wolle aber auch Sicherheiten für die Umsetzung, wobei der Berater unter anderem klare zeitliche Rahmen als Notwendigkeit nannte. Kudlow konnte allerdings nicht sagen, ob diese Dinge bis zum Ende des Monats geklärt werden können.

Er wies außerdem darauf hin, dass die zu Klärung anstehenden Fragen schwierig seien. Außerdem habe letztendlich Präsident Trump zu entscheiden, was die US-Seite akzeptieren könne und was nicht.

WASHINGTON (dpa-AFX)

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