Trierischer Volksfreund: Zur Bundestagswahl - Leitartikel, Trierischer Volksfreund, 23.09. 2013

Die verzweifelte Leihstimmenkampagne der Freien Demokraten hat sich ins Gegenteil verkehrt. Nach jahrelangen Personalquerelen hat sie sich mit ihrem Bettelaufruf so sehr selbst gedemütigt, dass ein Großteil ihrer Wähler gleich zur Union abgewandert ist. Raus aus der Regierung, zum ersten Mal seit 1949 nicht mehr im Bundestag. Es ist völlig ungewiss, ob sich die FDP jemals von diesem historisch schlechten Ergebnis erholen wird.

Über den Verlust ihres letzten Koalitionspartners dürfte die alte und neue Kanzlerin ganz so unglücklich nicht sein. Ihr einstiges Zweckbündnis mit der SPD gestaltete sich wesentlich reibungsloser als die vergangenen vier Ehejahre mit den Freidemokraten.

Wenn es nicht gar zu einer eigenen absoluten Mehrheit reicht, ist die große Koalition zwar nicht das rechnerisch einzig mögliche Bündnis, aber das ehrlichste. Merkel hat sich ja bereits etliche SPD-Positionen, angefangen vom Atomausstieg bis zur Abschaffung der Wehrpflicht oder der Mietpreisbremse, zu eigen gemacht. Ein weiterer Vorteil von Schwarz-Rot für die Kanzlerin: Sie müsste nicht mehr gegen die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat regieren. Und dennoch dürfte gerade die den Sozialdemokraten genügend Selbstbewusstsein verleihen, dass sie von ihren Kernforderungen, der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, der Einführung der privaten Vermögenssteuer und eines flächendeckenden Mindestlohns nicht so leicht werden abzubringen sein.

Was im Falle einer großen Koalition aus dem vom kraftstrotzenden bayerischen Partner CSU so heftig verteidigten Betreuungsgeld oder dessen Forderung nach einer PKW-Maut wird, ist dagegen völlig offen. Denn die SPD lehnt beide Projekte kategorisch ab. Das geflügelte Wort, dass Opposition Mist ist, wurde einst vom Sozialdemokraten Franz Müntefering geprägt. Jetzt dürfte sich für die SPD die Chance eröffnen, wieder mitzuregieren. Aber viele an der Basis fürchten die Merkel'sche Dominanz wie der Teufel das Weihwasser. Von der letzten schwarz-roten Koalition haben sich die Genossen nie wieder richtig erholt. Ob sie, die unter Parteichef Sigmar Gabriel wieder ein Stück nach links gerückt sind, von ihrem Wahlkampfkernthema Gerechtigkeit aber tatsächlich viele Positionen in ein Regierungsbündnis hinüberretten könnten, ist fraglich. Zudem dürfte die jüngste Bemerkung der Kanzlerin, die SPD sei beim Thema Europa unzuverlässig, den Genossen noch immer wie ein Pfahl im Fleische stecken.

Apropos Europa. Das Thema haben alle Parteien im Wahlkampf bis auf die national-konservative AfD sträflich vernachlässigt. Hier ist erstmals rechts von der Union eine Partei her-angereift, die bis kurz vor der Wahl viele unterschätzt haben. Die Euro-Gegner mögen Populisten sein, sie haben aber eindrucksvoll bewiesen, dass die Angst vor der Krise viele Menschen umtreibt.

Nicht nur die Pädophilie-Debatte, die vor allem ihren Spitzenmann Jürgen Trittin nur wenige Tage vor der Wahl mit voller Wucht getroffen hat, hat den Grünen das Wahlergebnis verhagelt. Spätestens seit der Bayernwahl war klar, dass Themen wie soziale Gerechtigkeit und Steuern zu sehr von ihrem Öko-Image und ihrer Kernkompetenz ablenken. Das Ziel, sich breiter aufzustellen und dabei mit ihren Umverteilungsplänen die SPD links zu überholen, hat die eigene, überwiegend besser verdienende Klientel verschreckt.

Den dritten Platz im Parlament wird sie wohl an die Linke abtreten müssen. Fest steht, dass angesichts der immensen innen- und europapolitischen Herausforderungen das Regieren für Angela Merkel, egal ob mit einer hauchdünnen absoluten Mehrheit oder einem neuen Partner, nicht leichter werden dürfte.

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