TikTok im Wandel: Biden setzt Zeichen mit Besitzerwechsel-Gesetz

Das Gesetz wurde erst in der Nacht zum Mittwoch vom Senat mit einer großen Mehrheit von 79 zu 18 Stimmen angenommen. ByteDance wird in den USA parteiübergreifend als chinesisches Unternehmen gesehen, das sich entsprechend dem Willen der Kommunistischen Partei Chinas beugen müsse. Deshalb wird gewarnt, chinesische Behörden könnten sich in großem Stil Zugriff auf Daten amerikanischer Nutzer verschaffen - und die Plattform auch für politische Einflussnahme nutzen. TikTok bestreitet dies seit Jahren.

Unklar ist, ob das Gesetz vor US-Gerichten bestehen kann. Schon eine frühere Verbotsdrohung scheiterte dort und ein ähnliches Gesetz im Bundesstaat Montana wurde zuletzt wegen möglicher Verstöße gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungsfreiheit auf Eis gelegt. TikTok hat nach eigenen Angaben 170 Millionen Nutzer in den USA.

TikTok betont, man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Unternehmens. ByteDance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren. Der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Allerdings kontern US-Politiker, dass die chinesischen Gründer dank höherer Stimmrechte bei einem Anteil von 20 Prozent die Kontrolle hielten und das Hauptquartier von ByteDance in Peking sei, wo man sich dem Einfluss der Behörden nicht entziehen könne.

Nach EU-Warnung: Tiktok setzt Funktion von App-Version vorerst aus

Nachdem die EU-Kommission erneut ein Verfahren gegen Tiktok eröffnet hat, setzt die Online-Plattform kritisierte Funktionen der App-Version TikTok Lite vorerst aus. "TikTok ist stets bestrebt, konstruktiv mit der EU-Kommission und anderen Regulierungsbehörden zusammenzuarbeiten", verkündete der chinesische Konzern am Mittwoch auf X (vormals Twitter). "Daher setzen wir die Belohnungsfunktionen in TikTok Lite freiwillig aus, während wir die von ihnen geäußerten Bedenken ausräumen."

Die "Lite"-Version der App war im April in Frankreich und Spanien in Europa eingeführt worden. Die Brüsseler Behörde hatte am Montag verkündet, dass sie prüfen will, ob das Unternehmen damit die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährde und gegen EU-Regeln verstoße. Besonders beunruhigt sei man über das Aufgaben- und Belohnungsprogramm. Dieses ermögliche es den Nutzern, Punkte zu sammeln, wenn sie bestimmte Aufgaben erfüllen - wie das Ansehen von Videos oder die positive Bewertung ("Liken") von Inhalten. Dies könne süchtig machen und sei besonders besorgniserregend für Kinder, da nicht erkennbar sei, dass das Alter der Nutzer wirksam überprüft werde.

Die Kommission hatte Tiktok 48 Stunden Zeit gegeben, um nachzuweisen, dass es die EU-Regeln eingehalten hat und kein ernsthafter Schaden entstanden ist. Danach hätte die Behörde die Plattform anweisen können, die neuen Funktionen vorerst auszusetzen. Dem ist Tiktok nun zuvorgekommen.

"Ich nehme die Entscheidung von TikTok zur Kenntnis, das TikTok Lite "Belohnungsprogramm" in der EU auszusetzen", schrieb der zuständige EU-Kommissar Thierry Breton auf X. Die Verfahren wegen der möglichen Suchtgefahr der Plattform würden aber weitergehen. "Unsere Kinder sind keine Versuchskaninchen für soziale Medien."

WASHINGTON / BRÜSSEL (dpa-AFX)