Thüringische Landeszeitung: Thüringer Union macht weiter Druck bei Abbau der kalten Progression

Weimar (ots) - Die Thüringer Union macht sich weiter dafür stark, noch in dieser Legislaturperiode Ungerechtigkeiten im Steuersystem zu beseitigen. "Der erste Euro, der nicht für den Schuldenabbau und Vorhaben des Koalitionsvertrags gebraucht wird, muss für den Abbau der kalten Progression genutzt werden", sagte die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, der "Thüringischen Landeszeitung" (TLZ, Donnerstagausgabe). Zu erwartende Steuermehreinnahmen sollten nicht in Kitas oder Kommunen fließen, mahnte sie den Koalitionspartner SPD zur Haushaltsdisziplin. Den Vorstoß von DGB-Chef Michael Sommer, eine Steuerentlastung durch eine Besteuerung von Vermögen gegenzufinanzieren, lehnt die Erfurterin ab. "Wir als Union haben versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Und dabei bleibt es." Dennoch sei es interessant, dass sich die Gewerkschaften bewegten. Auch Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) spricht sich für den Abbau der kalten Progression aus. "Allein im Freistaat wären damit aber jährliche Mindereinnahmen von rund 40 Millionen Euro verbunden", sagte er der Zeitung. Die kalte Progression sorgt bislang dafür, dass Arbeitnehmer trotz Lohnerhöhungen wegen der steigenden Steuerlast netto weniger in der Tasche haben.

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