Thüringische Landeszeitung: Schritt nach rechts - CSU fischt im trüben Becken / Leitartikel von Jan-Henrik Wiebe zur Konfrontation von Horst Seehofer mit der Kanzlerin in Sachen Flüchtlinge und Europa

Weimar (ots) - Trotz immer mehr Flüchtlingen mit muslimischem Glauben brauchen wir uns zumindest derzeit keine Sorgen über eine drohende Islamisierung machen. Die Zerstörung der europäischen Werteordnung kommt von anderer Seite. Sie kommt seit Tagen aus einzelnen Mitgliedsstaaten, in denen rechtspopulistische Parteien herrschen, und jetzt auch von der CSU. Sie alle versuchen auf Kosten der Flüchtlinge Ängste zu schüren. Ängste vor einer "Asylflut" oder den IS-Kämpfern, die angeblich mit den Flüchtlingen kommen, die zu einem großen Teil selber vor dem so genannten Islamischen Staat flüchten.

Natürlich ist dies nicht auszuschließen, doch schon vor der Ankunft der vielen Flüchtlinge gab es radikale Islamisten, vor allem im Spektrum der Salafisten. Viele von ihnen sind sogar deutsche Konvertiten, die unsere Regierung jahrelang nach Syrien reisen ließ. Auch mit diesen Deutschen wurde der IS aufgebaut und stark gemacht.

Grenzen werden jetzt neu errichtet und es beginnt eine schleichende Orbánisierung Europas. Auf diesen Zug springt nach Dänemark nun in Deutschland auch die CSU auf. Wer den ungarischen Präsidenten Viktor Orbán zu sich einlädt, um gemeinsam eine Lösung zu suchen, grenzt sich radikal von der Meinung der Kanzlerin ab und macht einen großen Ausfallschritt nach rechts. Dieser Schritt war mit Sicherheit nicht unbedacht. Die CSU versucht im trüben Becken der AfD zu fischen.

Das Recht auf Asyl darf aber nicht beschnitten werden. Europa muss ein Hort der Menschlichkeit und Grundrechte bleiben. Auf diese Werte sollten wir auch stolz sein und sie unseren neuen muslimischen Mitbürgern vermitteln.

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