Thüringische Landeszeitung: IG Subvention

Weimar (ots) - Wer nicht lautstark auf sich aufmerksam macht, der bekommt meistens nichts. So funktioniert unsere föderale Demokratie. Deshalb ist es nur systemlogisch, dass sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland, die von der Schließung von Bundeswehrstandorten betroffen sind, im thüringischen Mühlhausen zu einer Interessengemeinschaft Konversion verbündet haben. Ihr Name könnte auch IG Subvention sein, denn darum geht es: Bund und Länder politisch unter Druck setzen, damit sie die Betroffenen finanziell nicht im Stich lassen. Bis zu einem gewissen Grad sind diese Forderungen berechtigt, zumal wenn die Bundeswehr aus strukturschwachen Regionen abzieht.

So ist es selbstverständlich, dass die Militärs keine ökologischen Zeitbomben hinterlassen. Alles andere wäre ein Skandal. Auch muss geholfen werden, Kasernen und sonstige militärische Areale einer sinnvollen wirtschaftlichen Nutzung zuzuführen. Manche Forderungen und Situationsbeschreibungen der von der unumstritten notwendigen Bundeswehr-Verkleinerung betroffenen Bürgermeister klingen überzogen weltfremd. Wie soll der Staat für Kaufkraftverluste weggezogener Soldatenfamilien oder für verlorene Handwerkeraufträge aufkommen?

Dies kann er gar nicht, genauso wie er den Verlust von Arbeitsplätzen im Zivilbereich nicht kompensieren kann. Auch kann die Bundeswehr ihre verbleibenden Standorte nicht nach dem Kriterium der regionalen Wirtschaftsschwäche bestimmen. Alle staatlichen Programme nützen auf Dauer nichts, wenn nicht auch die Verantwortlichen vor Ort Ideen entwickeln, wie sie ihre Regionen voranbringen können.

Es ist gut und selbstverständlich, wenn sich Thüringer Politiker wie Manfred Grund, CDU, und Matthias Machnig, SPD, für Thüringer Regionen einsetzen. Aber bei allen wohlklingenden Hilfsversprechungen sollte man keine unrealistischen Hoffnungen wecken und die Kaserne im Dorf lassen.

Von Bernd Hilder

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