Thüringische Landeszeitung: Anzeige gegen Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht

Die Grünen argumentieren: Die Beendigung seiner Tätigkeit erfolgte auf Zimmermanns eigenen Wunsch, der nach Mitteilung seines neuen Arbeitgebers zum Zeitpunkt seines Ausscheidens schon ein neues Arbeitsverhältnis eingegangen war, welches zum 1. September beginnen soll. Die Ministerpräsidentin habe zu keiner Zeit dargelegt, dass das Vertrauensverhältnis zu ihrem Regierungssprecher gestört war, was aber Voraussetzung für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand sei.

"Dieser Sachverhalt legt nach unserer Auffassung den Verdacht nahe, dass der Straftatbestand der Untreue erfüllt sein könnte", so die Grünen-Landessprecher Babette Pfefferlein und Dieter Lauinger in ihrer an die Staatsanwaltschaft Erfurt adressierten Strafanzeige, die der Thüringischen Landeszeitung vorliegt. "Die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand zur Aufnahme einer Anschlusstätigkeit in der Privatindustrie sehen wir als rechtswidrig an." Zimmermann stehen zu seinem Gehalt beim Leipziger Internetdienst Unister drei Jahre monatlich etwa 1400 Euro zu. Der 37-Jährige hatte angekündigt, das Geld zu spenden. Bei Arbeitslosigkeit könnte er mit gut 3500 Euro monatlich bis zum Lebensende rechnen.

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