Thüringen: Vorschlag für Hochwasser-Pflichtversicherung im Herbst

ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) sieht gute Chancen für einen Pflichtschutz gegen Naturkatastrophen wie Hochwasser. "Wir wollen zur Justizministerkonferenz im Herbst ein Modell präsentieren, das von allen Beteiligten getragen werden kann", sagte Poppenhäger der Nachrichtenagentur dpa. Mit der deutschen Versicherungswirtschaft würden derzeit verschiedene Varianten diskutiert. Eine Überlegung dabei sei, durch einen staatlichen Zuschuss den in der Regel hohen finanziellen Eigenanteil der Versicherten zu verringern.

Thüringen ist bei diesem Thema eines der federführenden Länder in der Justizministerkonferenz. Diese hatte im vergangenen Herbst eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe damit beauftragt, die Möglichkeiten für mehr Versicherungspolicen bei Elementarschäden auszuloten. "Wir müssen den Eigentümern von Hochrisiko-Grundstücken beispielsweise in Überschwemmungsgebieten die Möglichkeit geben, sich vernünftig versichern zu können", sagte Poppenhäger.

Für die mit Hochrisiko eingestuften Gebiete werden derzeit entweder enorm teure Versicherungsbeiträge erhoben oder Verträge ganz und gar abgelehnt. Dem Minister zufolge sind davon bundesweit rund 2,3 Prozent der Haushalte betroffen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die keine Seite zu stark belaste, betonte er. "Es geht um die Kostenverteilung für Staat, Bürger und Versicherer." Das Risiko könne nicht privatisiert werden, es dürfe aber auch nicht einseitig auf den Staat verlagert werden, denn damit hingen Finanzhilfen von der Konjunktur und Kassenlage ab.

Die deutschen Versicherer lehnen bislang eine Pflichtversicherung gegen Naturgefahren wie Hochwasser oder Starkregen ab. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft plädiert stattdessen für mehr Eigenvorsorge. Poppenhäger sagte dazu: "Wir sind noch im Gespräch, das ist schon einmal ein gutes Zeichen."

Nach dem Frühlingshochwasser im Jahr 2013 hatten die Versicherer 1,8 Milliarden Euro an Privatleute und Gewerbetreibende ausgezahlt. Der Staat hat mit den rund acht Milliarden Euro Fluthilfe vor allem beschädigte Infrastruktur wiederaufgebaut./geh/DP/he