Telekom-Syndikat -Betriebsrat: Sind bestenfalls Junior-Junior-Partner

Mit acht Kapitalvertretern von America Movil und zwei der ÖIAG im Telekom-Aufsichtsrat "sind wir bestenfalls ein Junior-Junior-Partner", sagte Hotz im Ö1-Mittagsjournal am Donnerstag. Seine Position sei immer klar gewesen: Der Bund müsse bestimmender Eigentümer bleiben, "und wie sich jetzt der Vertrag abzeichnet, ist das nicht der Fall".

Sein Fernbleiben bei der entscheidenden Aufsichtsratssitzung der Staatsholding ÖIAG am gestrigen Mittwoch begründete er mit der späten Vorlage des Vertrags. Er habe den Entwurf erst einen Tag vor der Sitzung erhalten. Bei einem umfangreichen Vertrag "kann mir niemand erzählen, dass er das über Nacht prüfen kann", so Hotz. Der Boykott der AR-Sitzung sei der letzte Versuch gewesen, das Quorum nicht zu erreichen und Bedenkzeit zu erhalten. Man habe die ablehnende Stimme schriftlich abgegeben.

Nun jedoch "müssen wir damit leben; wir werden damit leben", so Hotz zum kurz vor Mitternacht doch noch unter Dach und Fach gebrachten Syndikatsvertrag mit dem Mobilfunkkonzern des mexikanischen Milliardärs Carlos Slim. Aber: "Eine Partnerschaft auf Augenhöhe ist das nicht." Er werde nun die Belegschaft informieren.

Den Vorwurf, dass sich der Betriebsrat von der SPÖ bzw. der Arbeiterkammer (AK) vor den politischen Karren habe spannen lassen, wies der Betriebsratschef zurück. "Ich kann das hier wirklich negieren", so Hotz. In dem Vertrag vermisst er die Sicherung des Standorts Österreich und die Festlegung, wohin das Geld bei einer Kapitalerhöhung durch Slim fließt. Außerdem fehle ein Businessplan für die nächsten Jahre, wie es ihn bei der OMV gebe.

ÖIAG-Vorstand Rudolf Kemler hatte von einem Taschenspielertrick gesprochen und ein Machtspiel von AK-Präsident Werner Muhm und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) angedeutet.

Muhm hatte sich bis zuletzt gegen den Syndikatsvertrag ausgesprochen und übte auch am Donnerstag scharfe Kritik. "Die AMX wird künftig die Telekom Austria beherrschen", warnte er in einer Aussendung. Zur Mehrheit der Mexikaner im Aufsichtsrat komme die Mehrheit im Vorstand. "Dem von der ÖIAG bestellten Generaldirektor kommt maximal die Rolle eines Frühstücksdirektors zu", so Muhm. Nach zehn Jahren habe America Movil überhaupt freie Hand, die Telekom komplett zu übernehmen.

Das, was sich bei der gestrigen ÖIAG-AR-Sitzung abgespielt habe, sei eine "Bankrotterklärung jeglicher Wirtschaftspolitik", findet der AK-Direktor. Auch er kritisierte die späte Vorlage des Vertrags und schoss auch scharf in Richtung des ÖIAG-Chefaufsehers Peter Mitterbauer, der extra aus Israel eingeflogen werden musste, damit der ÖIAG-AR beschlussfähig war. "Es waren nicht die Arbeitnehmervertreter, die bei dieser wichtigen Sitzung auf Urlaub waren", so Muhm. Sie seien vielmehr diejenigen gewesen, die Verantwortung übernommen hätten und den Vertrag "trotz der unzumutbar kurzen Zeit geprüft und dann ihre Schlussfolgerungen gezogen haben", so Muhm.

(GRAFIK 0505-14, Format 88 x 95 mm) (Schluss) snu/pro

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