Koalition vor dem Bruch? |
09.09.2013 10:32:32
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Tauziehen in Rom um politische Zukunft Berlusconis
Ein Ausschuss des Senats wollte später am Montag die Debatte darüber beginnen, ob dem rechtskräftig verurteilten Berlusconi (76) der Senatssitz aberkannt werden soll. Mit einer sofortigen Abstimmung über das Mandat des dreifachen früheren Regierungschefs wurde nicht gerechnet.
Die Fronten waren am Montag unverändert: Berlusconis Mitte-Rechts-Lager droht mit einem Bruch der großen Regierungskoalition, sollte dem wegen Steuerbetrugs verurteilten Berlusconi das Parlamentarier-Mandat entzogen werden. Dagegen verlangt der linke Koalitionspartner PD (Demokratische Partei) ein Ende solcher politischen "Erpressung" und betont, vor dem Gesetz seien alle gleich.
Grundlage der Debatte ist ein Gesetz, wonach rechtskräftig verurteilte Parlamentarier ihr Mandat abgeben müssen. In dem Ausschuss zeichnete sich vor Beginn der Debatte eine Mehrheit für einen Ausschluss der Leitfigur von Mitte-Rechts ab.
/ka/DP/stb
ROM (dpa-AFX)
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