Tarifverhandlungen Landesbeschäftigte ergebnislos vertagt Russ: "Wir sind in einer Sackgasse"

"Wir sind in einer Sackgasse. Bis heute sieht sich die Tarifgemeinschaft der Länder außer Stande, einen realistischen Lösungsvorschlag zu machen. Vor der nun nötigen vierten Verhandlungsrunde müssen wir also den Druck erhöhen." Willi Russ bat die von Warnstreiks in den nächsten Tagen betroffenen Bürgerinnen und Bürger schon jetzt um Verständnis und Unterstützung. "Natürlich ist es ärgerlich, wenn Schulen und Kitas geschlossen sind, OPs verschoben werden müssen und es bei Straßenmeistereien und Behörden Verzögerungen gibt. Die Verantwortung hierfür liegt allein bei den Länderarbeitgebern."

In Sachen Lehrereingruppierung schalte die TdL weiter "auf stur", so Russ. "Gleichzeitig verlangt sie massive Einschnitte bei der Zusatzversorgung der Beschäftigten. Eine 'Zusatzversorgung-Light' wird es mit uns nicht geben. Außerdem haben wir jetzt drei Runden verhandelt ohne lineares Angebot der Arbeitgeber. Herr Bullerjahn, Sie sind eindeutig am Zug!"

Hintergrund

Der dbb beamtenbund und tarifunion fordert für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder 5,5 Prozent Einkommensplus, mindestens aber 175 Euro. Auszubildende sollen eine Entgelterhöhung von 100 Euro erhalten und dauerhaft übernommen werden. Von den Verhandlungen über den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) sind insgesamt 2,9 Millionen Beschäftigte betroffen: 800.000 Arbeitnehmer der Länder (ohne Hessen, das nicht Mitglied der TdL ist), für die der TV-L direkte Auswirkungen hat, sowie 2,2 Millionen Beamte und Versorgungsempfänger in Ländern und Kommunen (ohne Hessen), auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll, um den Gleichklang der wirtschaftlichen und finanziellen Entwicklung im öffentlichen Dienst zu gewährleisten.

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