Entscheidung naht |
18.01.2017 16:17:40
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Supreme Court verkündet Brexit-Urteil am 24. Januar
Die Briten hatten sich in einer historischen Abstimmung am 23. Juni 2016 mit knapper Mehrheit für den Ausstieg aus der EU ausgesprochen. Bis Ende März 2017 will Premierministerin Theresa May formal den Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrages einleiten.
Der Londoner High Court hat 3. November 2016 bereits geurteilt, dass das Parlament über die Einleitung abstimmen muss. Sollte der Supreme Court die gleiche Entscheidung wie der Londoner High Court fällen, würde das den ganzen Prozess vermutlich verlangsamen und eventuell komplizierter machen.
DJG/DJN/apo/mgo
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