Südwest Presse: LEITARTIKEL · GRÜN-SCHWARZ

Vor fünf Jahren war es noch einfach. Damals wählten Grüne und SPD in Baden-Württemberg nach der Ablösung der Dauerregierungspartei CDU einen einprägsamen, nach Aufbruch klingenden Leitspruch für ihren Koalitionsvertrag: "Der Wechsel beginnt." Der Südwesten galt dank der ersten grün-geführten Regierung als "Labor" der Republik, als Ort, an dem Neues getestet wird. Nun steht der nächste Wechsel an, aber einer, der ohne Euphorie auskommen muss. Grün-Schwarz war und ist eine Konstellation, auf die beide Seiten gern verzichtet hätten, zu der sie die Wähler aber letztlich verpflichtet haben. Entsprechend bemüht wirkt der Dreiklang, der nun auf dem bis 2021 datierten Arbeitsvertrag prangt: "Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ". Klar, es gibt Signale des Aufbruchs wie das zukunftsweisende Paket zur Digitalisierung. Aber das hätten die Grünen auch mit der SPD, die Christdemokraten auch mit der FDP vereinbaren können. Dieses Projekt ist wichtig für das wirtschaftsstarke Flächenland, gibt Grün-Schwarz aber noch keine höheren Weihen. Die Rechtfertigung für die an der Basis skeptisch beobachtete Koalition findet sich vielmehr im Kleingedruckten des umfangreichen Vertragswerks: In Halb- und Nebensätzen, die über Jahre zu Dogmen erhobene Gegensätze beim Jagdrecht, bei der Energiepolitik, der inneren Sicherheit oder der Schulpolitik mit einem Schlag einebnen und so zur Befriedung der Landespolitik beitragen können. Grüne und CDU versuchen das Bündnis des klassischen und des neuen Bürgertums als ein Bollwerk gegen Versuche der AfD zu verkaufen, weiter in die Mitte vorzudringen. Das kann gelingen, wenn sie beweisen, dass sie auch im Alltag mehr an der Sache als am Streit interessiert sind. Die grün-schwarzen Schnittmengen lassen links wie rechts indes viel Platz. Die Strategie, dem Partner Profilierungsfelder zu gönnen, ist daher klug. Mit einem starken Innenministerium kann die CDU auch die weit geöffnete Flanke zur AfD ein Stück weit schließen. Den Grünen bietet das neu übernommene Ministerium für Soziales und Integration die Chance, von der SPD abgeworbene Wähler längerfristig an sich zu binden. Bei der Verteilung der Zuständigkeiten schmerzt die Grünen der Verlust des Ministeriums für den Ländlichen Raum. Jenseits der Metropolen haben sie besonders hohe Zugewinne erzielt, nun kann sich die CDU wieder der politischen Pflege der Fläche des Landes widmen. Dafür zahlen die Christdemokraten einen hohen Preis: Der Verzicht auf das Finanzministerium, das neben der Regierungszentrale als einziges Ressort früh Einblick in die Pläne anderer Häuser hat, ist fürs Alltagsgeschäft ein Riesennachteil und schon deshalb ein Fehler. Natürlich lässt sich mit Sparrunden nur bedingt punkten, das hat schon der scheidende SPD-Finanzminister Nils Schmid erfahren müssen. Aber anders als viele Genossen erwartet die CDU-Basis im Mutterland der schwäbischen Hausfrau von ihrer Regierung solides Haushalten - egal, welche Farbe das Parteibuch des Finanzministers hat. Beim Geld muss sich zeigen, ob Grün-Schwarz den selbst gewählten Attributen "verlässlich" und "nachhaltig" gerecht wird. Schafft es die neue Regierung aber, maßvolle Akzente zu setzen und gleichzeitig die Finanzen des Landes zu ordnen, würde sie genau das verkörpern, was die Mehrheit der Wähler angesichts der weltweiten Umwälzungen in ihrer Heimat offenbar wollten: Kein Labor, keinen großen Wechsel, sondern Solidität gepaart mit Fortschritt in dosierter Form.

OTS: Südwest Presse newsroom: http://www.presseportal.de/nr/59110 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_59110.rss2

Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218