21.05.2017 21:03:56
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Südwest Presse: Leitartikel zur Präsidentenwahl in Iran
Hassan Ruhani hat hoch gepokert - und gewonnen. Der 68-jährige
Kleriker ist bekannt für gute Nerven, taktisches Geschick und seine
positive Ausstrahlung auf Menschen. Für den Iran ist sein hart
erkämpfter Triumph eine gute Nachricht. Die Bevölkerung stand vor der
Wahl zwischen Rückkehr in die Isolation oder Rückkehr in die globale
Arena - und sie hat sich entschieden für politische Mäßigung nach
außen und weitere gesellschaftliche Öffnung nach innen. Und dass,
obwohl die wirtschaftliche Dividende des Atomabkommens von 2015
bisher bei dem Großteil der Bürger nicht angekommen ist. Noch nie
seit den Turbulenzen 2009 ging es in einem Wahlkampf so hoch her wie
diesmal. Noch nie wurden auf dem strikt kontrollierten politischen
Spielfeld der Islamischen Republik so viele rote Linien überschritten
von beiden Lagern. Noch nie in der 38-jährigen Geschichte der
Post-Khomeini-Nation hat ein Präsident die Missstände, den klerikalen
Machtmissbrauch und die Justizwillkür so offen angeprangert wie
zuletzt Hassan Ruhani. Dieser Mut zum Tabubruch mobilisierte viele
Wähler. Seine Kontrahenten schenkten ihm nichts. Sie verunglimpften
Ruhani als einen Lakai des Westens und einen Mann der falschen
wirtschaftlichen Versprechen. Gleichzeitig vermied das konservative
Lager Zerstrittenheit und scharte sich um den Hardliner Ebrahim
Raeesi, einen politisch unerfahrenen Karrierejuristen, der als junger
Mann hunderte politische Gefangene an den Galgen brachte. Am Ende
jedoch reichte es nicht für ihr Machtkartell, das unter dem
Denkmantel eines frommen Islam einen Parallelstaat bildet aus
politischem Klerus, Regimejustiz, Staatsmedien, frommen Stiftungen
und Revolutionären Garden. So spektakulär der Sieg Ruhanis auch ist,
er wird nicht reichen, um eine fundamentale gesellschaftliche Öffnung
durchzusetzen und das konservative Establishment aus einem Teil
seiner gut befestigten Bastionen zu boxen. Die polarisierte
Koexistenz wird auch unter den neuen Vorzeichen weitergehen - Ruhani
bleibt das rational-moderate Gesicht gegenüber der Welt, während die
Hardliner im Inneren mit Justiztyrannei, Medienzensur und
Schattenhaushalten permanent dazwischen funken. Ungeachtet ihrer
ideologischen Differenzen jedoch stehen beide Lager in den nächsten
Jahren vor demselben Dilemma. Egal ob bei Reformen, Pragmatikern oder
Ultraorthodoxen, praktisch überall führen noch die Khomeini-Veteranen
von 1979 Regie. Eine jüngere Führungsschicht aus den Reihen der
später Geborenen ist nicht in Sicht. Längst stößt die
Gründergeneration der Islamischen Republik an ihre biologischen
Grenzen. Ob sie will oder nicht, in den kommenden Jahren muss sie das
Staatsruder an die heute 40- bis 50-Jährigen abgeben. Mit dem
respektablen Abschneiden des 56-jährigen Ebrahim Raeesi als
Ruhani-Kontrahent ist nun als Nächstes der Kampf um die Nachfolge des
78-jährigen Obersten Revolutionsführers Ali Khamenei eröffnet. Und so
steht, kaum ist der eine inneriranische Machtkampf ausgefochten,
bereits der nächste ins
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Pressekontakt: Südwest Presse Ulrike Sosalla Telefon: 0731/156218
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