Südwest Presse: KOMMENTAR · WAFFENHANDEL

Schmutzige Geschäfte Deutschlands Waffenexporte sind in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen. Das ist eine erfreuliche Nachricht. Trotzdem bleibt dieser schmutzige Wirtschaftszweig einer der bittersten Widersprüche der deutschen Gesellschaft überhaupt. Gewiss: Die Ankündigungen des Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel, bei dieser Art von Geschäften genauer hinzuschauen, waren offenbar keine leeren Versprechungen. 43 Prozent Rückgang sind kein Pappenstiel. Das muss man würdigen, und darüber darf man sich als Deutscher auch freuen. Man muss zugleich aber trauern. Denn dieses Land bleibt einer der umtriebigsten Waffenhändler der Welt, und wie man es auch dreht und wendet: Wer Kriegswaffen verkauft, macht sich mitschuldig am Leiden und Sterben von Menschen. Wer Regime wie Saudi-Arabien oder Kasachstan beliefert, macht sich mitschuldig der Unterdrückung. Wer Diktaturen wie Ägypten beliefert, macht sich mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen. Wer Krisenstaaten wie Libyen beliefert, macht sich mitschuldig am Auftürmen von Flüchtlingswellen. In der Präambel des Grundgesetzes steht, das deutsche Volk sei "von dem Willen beseelt, (. . .) dem Frieden der Welt zu dienen". Wie edel klingt dieser Anspruch - und wie verlogen muss er in den Ohren jener Menschen dröhnen, deren Alltag von Gewalt geprägt ist, die alltäglich ausgeübt wird mit Kriegsgerät made in Germany.

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