Südwest Presse: KOMMENTAR · SPD-LINKE Flügelkampf

Ulm (ots) - Es ist ein zwiespältiges Signal, das Teile der SPD-Linken am Wochenende aus Sachsen-Anhalt Richtung Berlin gesandt haben. Angeführt vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner machte der linke Flügel der Sozialdemokraten mit der neuen "Magdeburger Plattform" zwar mobil, gleichzeitig sendete er aber bereits vorab Friedensappelle Richtung Sigmar Gabriel. "Vor uns muss niemand Angst haben in der eigenen Partei", versicherte Stegner in Magdeburg, um aufflammende Streitgerüchte im Keim zu ersticken. Doch wenn sich niemand sorgen muss, warum schmiedet Stegner ein neues Bündnis am linken Rand der Partei? Die Antwort liegt auf der Hand: Der Parteivorsitzende sitzt in derselben Falle, in der sich mancher Fußballklub in der Bundesliga befindet. Gut gespielt, aber der zählbare Erfolg bleibt aus. Mit dem Mindestlohn und der Rente mit 63 hat Gabriel zwar zwei der wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages durchgesetzt - doch ohne Wirkung beim Wähler. In allen Meinungsumfragen dümpelt die SPD um die 25 Prozent, der Abstand zur Union wird einfach nicht kleiner. Zum Unmut der Linken hat Gabriel deshalb seine Taktik geändert. Vermögenssteuer abgeschmettert, Kompromissbereitschaft in den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP - in den Augen des Stegner-Lagers mutiert der Wirtschaftsminister zum Neoliberalen. Die Botschaft aus Magdeburg riecht deshalb allen Beteuerungen zum Trotz nach einem neuen Richtungsstreit. Solche Flügelkämpfe, warnte Fraktionschef Thomas Oppermann bereits, könne die SPD überhaupt nicht gebrauchen. In der Tat - nur die Union freut sich darüber.

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