Südwest Presse: KOMMENTAR · SAUDI-ARABIEN Gabriels heikles Engagement

Ulm (ots) - Als Diplomat ist Sigmar Gabriel wenig geeignet. Dazu fehlt dem Wirtschaftsminister eine zentrale Fähigkeit: Schweigen. Er kommt an kaum einem Mikrofon ohne ein Statement vorbei. Dass das der Sache nicht unbedingt dienlich ist, zeigte sein Auftritt in Saudi-Arabien: Der Fall des Bloggers Raif Badawi, der zu zehn Jahren Haft und unvorstellbaren 1000 Stockschlägen verurteilt wurde, sorgt für Schlagzeilen, Empörung - und Druck auf Gabriel als SPD-Chef, sich öffentlich zu engagieren. Dabei wäre eigentlich Diplomatie in aller Stille gefragt. Denn gerade für einen autoritären Staat wie das saudische Königreich ist der Fall schwierig. Nachgeben wäre ein Gesichtsverlust. Öffentlicher Druck ist kontraproduktiv. Der Musterfall für geübte Diplomaten. Zudem gibt es Probleme mit Justizwillkür in Saudi-Arabien - ebenso wie in anderen Ländern wie China, wo Gabriel schon früher ähnliche Erfahrungen machte - auch an anderen Stellen, schon weil dort das Verständnis von Menschenrechten ganz anders ist als im Westen. Ein Aspekt, den Gabriel vorbrachte, spricht allerdings für ihn: Gerade Mittelständler erwarten von einem Land, in dem sie sich engagieren, stabile Verhältnisse. Saudi-Arabien wirbt um Investoren, und es hat schon genug Sicherheitsprobleme durch die Konflikte in der Region. Menschenrechtsdiskussionen sorgen für zusätzliche Verunsicherung. Unternehmer wollen meist nicht nur Geschäfte machen. Es geht ihnen auch um moralische Werte, zumal sie sich gegenüber der Öffentlichkeit und ihrer Belegschaft verantworten müssen. Vielleicht sorgt dieser Aspekt beim neuen saudischen König Salman für Umdenken im Fall Badawi.

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