Südwest Presse: KOMMENTAR · SACHSEN

Clausnitz und Bautzen. Zwei Namen, die einen Wendepunkt der fremdenfeindlichen Proteste markieren. So abstoßend die Dresdner Galgen für Merkel und Gabriel waren - zum ersten Mal hat nun jener Mob, der sich selbst zum Retter Deutschlands stilisiert, offen die hässliche Fratze der Gewalt gezeigt: Eine pöbelnde Horde hindert Frauen und Kinder, ihren Bus zu verlassen, andere bejubeln lauthals den Brand eines Flüchtlingsheims. Dass der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) ihnen attestiert, keine Menschen, sondern vielmehr Verbrecher zu sein, ist alles andere als ein Ruhmesblatt. Mag der zweite Teil des Tillichschen Ausspruchs zutreffen - was Gerichte zu entscheiden haben -, so ist der erste ebenso falsch wie bedenklich. Denn er spiegelt im Ton eben jene Gewalt, von der sich der Ministerpräsident distanzieren will. Damit erweist er dem Rechtsstaat einen Bärendienst - weit über sein als Hochburg rechter Umtriebe berüchtigtes Bundesland hinaus. Mit seiner markigen Sprache bestätigt er die Vorurteile jener, die sich ohnehin verbittert vom bestehenden System ausgeschlossen fühlen. Er befördert
wenn auch ungewollt - die Verrohung der politischen Kultur, ein gefährlicher Weg, auf dem SPD-Chef Sigmar Gabriel ("Pack") fahrlässige Vorarbeit geleistet hat. Es ist schlimm, welchen Ton Populisten in die Gesellschaft tragen - es gibt für die Vertreter etablierter Parteien keinen Grund, ihnen zu folgen.

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