Südwest Presse: KOMMENTAR · RELIGIONSFREIHEIT

Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland. Mit dieser Feststellung hat sich die Bundesregierung zum Grundgesetz bekannt. Das ist erfreulich, weckte so manches Wort der Bundeskanzlerin und ihres Vize Sigmar Gabriel zuletzt Befürchtungen, außenpolitische Rücksichtnahme liefere dem Kabinett möglicherweise zweifelhafte Anregungen für die Interpretation der deutschen Verfassung. Die gestrige Erklärung der Kanzlerin ist somit gleichermaßen Schadensbegrenzung wie klare Ansage an jene, die zu Wahlkampfzwecken eine abgrenzbare Bevölkerungsgruppe - in diesem Fall Muslime - stigmatisieren, um diffuse Ängste der angeblich schweigenden Mehrheit zu instrumentalisieren. Deutschland hat leidvolle Erfahrungen mit Formen der Politik, die Menschen, die ansonsten wenig verbindet, gezielt Raum gibt, sich in Ressentiment und Hass einig zu fühlen. Die 1949 in Kraft getretene Verfassung ist eine ebenso politische wie juristische Antwort darauf - eine Antwort, die in Zeiten terroristischer Bedrohung immer öfter in Frage gestellt und deformiert wird. Es gibt Ausprägungen des Islam, deren Praxis nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind - eine Religion insgesamt an den Pranger zu stellen, wie es nun AfD-Vize Beatrix von Storch und einige ihrer Mitstreiter tun, ist es ebensowenig. Der Weg vom "Fremdkörper" (AfD-Vize Gauland) zu "artfremd" ist dabei nicht nur sprachlich kurz.

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