Südwest Presse: KOMMENTAR · RECHTE GEWALT

Ulm (ots) - Aufwachen! Der Feind steht links. Diese Devise galt in Deutschland jahrzehntelang nahezu unwidersprochen. Die Versäumnisse, die aus dieser Politik der Scheuklappen resultieren, rächen sich bitter. Brennende Asylbewerberheime, ein Mob, der Flüchtlinge mit Baseballschlägern jagt, und führende Köpfe der AfD, die Öl ins Feuer gießen, indem sie öffentlich fordern, an den deutschen Grenzen notfalls auf Migranten zu schießen, zeigen, dass die hässliche Fratze des braunen Bodensatzes nie aus dieser sich so geläutert gebenden Gesellschaft verschwunden ist. Während antifaschistische Initiativen misstrauisch beäugt wurden und bis vor kurzem ihre Verankerung in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eigens beweisen mussten, konnten sich Rechte unbehelligt krudem Gedankengut widmen - stillschweigender Duldung oder heimlichen Beifalls durften sie sich bis weit in die bürgerliche Mitte hinein sicher sein, zumindest, sofern nichts allzu Gravierendes geschah. Militanz von Rechts wurde ausgeschlossen, und falls es sie doch gab, galt sie als Einzelfall, als Werk verirrter Spinner. Durch Blindheit gedeckt, konnte die Zwickauer Neonazi-Zelle NSU mehr oder minder unter den Augen des Staates morden und die NPD Aufbauhilfe für ihre Kameraden in den neuen Bundesländern leisten, bis manche Ecken No-Go für alle wurden, denen der geforderte deutsche Haarschnitt fehlt. Wenn Justizminister Heiko Maas nun von einem Angriff auf die Demokratie spricht, so hat er Recht. Die Revolution ist tot, die liberale Gesellschaft hat längst neue Feinde. Maas' markige Worte kommen spät, doch die Botschaft ist klar: Aufwachen!

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