Südwest Presse: KOMMENTAR · PKW-MAUT

Da kann man Verkehrsminister Alexander Dobrindt kaum widersprechen. Wenn die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc das ganz große Rad drehen will, dürfte mehr als ein halbes dutzend Jahre vergehen. Die Chance, dass sich alle 28 Mitgliedstaaten auf eine einheitliche und kilometerabhängige Pkw-Maut einigen, ist nicht abzusehen. Sie wäre zwar, was die Straßenschäden anlangt, verursachergerecht, sofern auch überall eine Lkw-Maut erhoben wird. Aber Vignetten-Länder, immerhin acht EU-Staaten müssten zunächst einmal erheblich investieren, um solch eine Gebühr erheben zu können. Sie werden sich weigern, ihre Einnahmen in Mauthäuschen oder Mautbrücken zu stecken statt in aufgerissenen Straßenbelag. Damit ist klar, worauf Frau Bulc vor ihrem morgigen Besuch im Bundestag hinaus will. Sie appelliert an die Bundesregierung, EU-rechtskonforme Mautpläne vorzulegen. Da hapert es nach wie vor, wie auch die Verkehrsminister der Bundesländer feststellen. Dobrindts Pläne scheiterten im Bundesrat mit Glanz und Gloria. Nur zwei Ländervertreter konnten sich für die Regierungsvorschläge erwärmen. Deshalb gilt: Straßeninfrastruktur sollte Sache der einzelnen Staaten bleiben. Im anderen Fall müsste auch die Kfz-Steuer in Europa vereinheitlicht werden, um Autofahrer gleich zu belasten. Hier auf Einigung zu setzen, ist eher ein Unterfangen für den St. Nimmerleinstag. Die größeren Straßenschäden richtet der Schwerlastverkehr an. Darum müsste sich die Verkehrskommissarin vorrangig kümmern. Gegenüber Berlin sollte sie beim Nein zur Pkw-Maut bleiben. Schon deren Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Ertrag.

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