Südwest Presse: KOMMENTAR · OBAMA

Die amerikanischen Kongresswahlen hat US-Präsident Barack Obama entweder verschlafen oder sich entschlossen, den Wählerauftrag einfach konsequent zu ignorieren. Ab Januar werden nämlich die Republikaner in beiden Kammern Mehrheiten besitzen. Umso verblüffender ist es, dass Obama ausgerechnet jetzt, wo Kooperation zwischen Regierung und Opposition unverzichtbar ist, den starken Mann markieren will. Zwar hatte der Kongress ein ganzes Jahr Zeit, um die vom Senat bereits verabschiedete Einwanderungsreform einzutüten. Das aber ändert nichts daran, dass der Präsident dem neuen Parlament zumindest eine Chance hätten geben müssen. Obamas unerklärliches Solo wirft eine Menge neuer Probleme auf. Bockige Republikaner werden sich nicht nur weigern, mit dem Weißen Haus zusammenzuarbeiten. Sie werden aktiv kontern. Keineswegs auszuschließen ist in Washington ein erneuter Verwaltungsstillstand, der beiden Seiten schlecht zu Gesicht stünde. Einen neuen Haushalt wird die republikanische Mehrheit dem Präsidenten garantiert verweigern. Auch ist kaum vorstellbar, dass es nun zur Verabschiedung einer umfassenden Einwanderungsreform kommen wird, die aber dringend notwendig ist. Obama hat aber nicht nur das politische Klima vergiftet und dafür gesorgt, dass der legislative Prozess bis zum Ende seiner Amtszeit brachliegen wird. Er hat auch der eigenen Glaubwürdigkeit erheblich geschadet. Schließlich war er es selbst, der in der Vergangenheit mehrfach sagte, ein Alleingang in Sachen Einwanderungsreform würde gegen die Verfassung verstoßen. Das mag der Präsident vergessen haben, die Wähler aber nicht.

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